Newsticker

Eine Hochbegabung eines Kindes stellt als solche keine Krankheit dar. Die Kosten für den Besuch einer Privatschule sind deshalb nicht als...

Hat sich ein Mieter wegen eines nachts lärmenden Mietmieters (insbesondere ging es um laute Musik) beim Vermieter beschwert, und wird er deswegen von...

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) jährlich zahlreiche...

Besteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus vier Parteien, und wurde eine Eigentümerversammlung zu einer Zeit angesetzt, in der sich wegen der...

Bereits im Sommer 2022 hatte das BMF ein erstes Entwurfsschreiben zu Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen...

Erhält ein Bankkunde (hier handelte es sich um einen Rechtsanwalt und Steuerberater) auf sein Mobiltelefon eine SMS mit dem Hinweis, dass sein...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht...

Legt ein Mann gegen einen Sozialhilfebescheid Widerspruch ein, so reicht dafür eine einfache E-Mail nicht aus. Nur mit einer qualifizierten...

Hat das Finanzgericht einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen und will es von der Vernehmung des Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor...

Ein Medienunternehmen (hier ging es um RTL in den Niederlanden) hat nicht das Recht, von der (niederländischen) Regierung Zugang zu verschiedenen...