Corona-Maßnahmen: Familiengerichte können Anregungen zu Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen selbst erledigen

Bei etlichen Familiengerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind in den zurückliegenden Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen vor dem Hintergrund von Schutzmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie eingegangen. Auf eine solche Anregung hin hatte das Amtsgericht Pforzheim mit Beschluss vom 30.03.2021 das "Verfahren" an das Verwaltungsgericht Karlsruhe verwiesen. Diese Entscheidung hat der 20. Familiensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe nun aus rein verfahrensrechtlichen Erwägungen aufgehoben.

Zur Begründung hat das OLG ausgeführt, dass eine bloße Anregung an das Familiengericht, wegen einer angeblichen Kindeswohlgefährdung tätig zu werden, noch kein förmliches gerichtliches "Verfahren" begründe, das an eine andere Gerichtsbarkeit verwiesen werden könnte. Das Familiengericht müsse vielmehr zunächst im Wege von "Vorermittlungen" prüfen, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werde; gebe es hierfür keinen Grund, könne es die Angelegenheit selbst beenden.

Eine darüberhinausgehende inhaltliche Aussagekraft hat der Beschluss des OLG nicht. Insbesondere verhalte sich die Entscheidung nicht zu der Frage, ob Familiengerichte für die Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen zuständig sind oder nicht, so das OLG.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2021, 20 WF 70/21