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Verkauf von Zigaretten: Was ist bei Verdeckung der Warnhinweise durch Warenausgabeautomaten?

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen,...

26.06.2020

Grunderwerbsteuer: FDP fragt nach Senkung

Die Haltung der Bundesregierung zu der von der Baulandkommission abgegebenen Empfehlung, die Grunderwerbsteuer zu senken, will die FDP-Fraktion in...

26.06.2020

Steuerermäßigung für Haussanierung: Bescheinigung erforderlich

Wer seine selbstgenutzten vier Wände von einem Fachbetrieb energetisch sanieren lässt, kann dafür eine Steuerförderung nach § 35c...

26.06.2020

Anstehende Rentenerhöhung: Kann steuerliche Folgen nach sich ziehen

Mit dem 01.07.2020 steigen die Renten. Dadurch überschreiten allerdings auch mehr Rentner den gesetzlichen Grenzwert, werden steuerpflichtig und...

26.06.2020

Kindergeldrückforderung: Kein Erlass aus Billigkeitsgründen nach Verletzung von Mitwirkungspflichten

Es besteht kein Anspruch auf Erlass der Kindergeldrückforderung aus Billigkeitsgründen, wenn die Überzahlung auf der Verletzung von...

26.06.2020

Unerlaubte Rechtsdienstleistung: Architekt darf Auftraggeber nicht im behördlichen Widerspruchsverfahren vertreten

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen...

25.06.2020

Shisha-Bars: Bleiben in Niedersachsen noch geschlossen

In Niedersachsen bleibt es bei der in der Corona-Verordnung des Landes bestimmten Schließung von Shisha-Bars noch bis zum 05.07.2020. Dies hat das...

25.06.2020

Kundenkontaktdaten: Dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung erhoben werden

Im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios dürfen in Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin...

25.06.2020

Service-Center der rheinland-pfälzischen Finanzämter: Donnerstags wieder ohne vorherige Anmeldung erreichbar

In Rheinland-Pfalz sind die Service-Center der Finanzämter donnerstags ab sofort wieder ohne vorherige Anmeldung erreichbar. Ein Besuch ist innerhalb...

25.06.2020

Scheidung, Rente, Steuern: Versorgungsausgleich oder Ausgleichszahlung

Lassen sich Eheleute scheiden, wird alles, was während der Ehe für die Altersvorsorge angespart wurde, zusammengerechnet und je zur Hälfte geteilt –...

25.06.2020