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Fünf Mal "Verklicken" lebensfremd: Reisestornierung wirksam

Knapp 4.000 Euro muss ein Mann zahlen, nachdem er eine Reise storniert hat. Zwar hatte er die Stornierung angefochten, da er sich "verklickt" habe....

30.04.2024

Afghanische "Handschuh-Ehe": Kann in Deutschland wirksam sein

Eine Ehe, die in Afghanistan geschlossen wird, während einer der zu Vermählenden in Deutschland verweilt, kann in Deutschland wirksam sein....

30.04.2024

Finanzausgleich 2024: Änderungen geplant

Das Bundeskabinett hat am 24.04.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des...

29.04.2024

Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Brachte 2023 zusätzliche 1,52 Milliarden Euro ein

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2023 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei...

29.04.2024

Europawahl 2024: ETAF veröffentlicht Manifest

Die europäische Steuerberaterorganisation ETAF hat ein Manifest zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Dieses enthält insgesamt 25 Empfehlungen an die...

29.04.2024

Ladungsfähige Anschrift: Grundsätzlich Voraussetzung für zulässige Klage vor Finanzgerichten

Die Frage, ob die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Finanzgericht notwendig ist und welche Ausnahmen zu...

29.04.2024

Solarpaket I: Bundesrat macht Weg frei

Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das so genannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz sieht Änderungen...

29.04.2024

Ladekabel: Einheitlicher Standard kommt

Die Länder haben in ihrer Sitzung am 26.04.2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt. Damit ist der Weg für einheitliche Ladekabel frei.

Die...

29.04.2024

Bezahlkarte für Asylbewerber: Bundesrat ebnet Weg

Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und...

29.04.2024

Digitale-Dienste-Gesetz: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.04.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung...

29.04.2024