Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü
Login
Menü schließen

Menü schließen

Haushalt

Alles über die städtischen Finanzen

Haushalt 2020

Schuldenstand: Gutes Zwischenergebnis (07.01.2020)

Heute hat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel die neuen Zahlen zur Entwicklung des städtischen Schuldenstandes präsentiert. Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: „Die neuen Zahlen sind ein gutes Zwischenergebnis. Die Rekordtilgung im Kernhaushalt sucht in Hamburgs Finanzhistorie ihresgleichen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stadt unter kaufmännischen Gesichtspunkten noch bis zum Jahr 2024 Schulden aufbauen wird. Erst wenn aus diesem Schuldenauf- ein kontinuierlicher Schuldenabbau wird, darf sich die Politik auf die Schulter klopfen.“

„Wir begrüßen es, dass sich Dr. Dressel sehr deutlich gegen die Stimmen in der SPD positioniert hat, die eine Aufweichung der Schuldenbremse fordern. Immerhin ist die Schuldenbremse das wichtigste Instrument zur Wahrung der Generationengerechtigkeit.“

„Vor dem Hintergrund, dass die Finanzbehörde betont, dass kein weiterer Spielraum für größere Projekte vorhanden ist, plädiert der Steuerzahlerbund dafür, bereits beschlossene oder angedachte Maßnahmenpakete zu überdenken. Schließlich kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden und die Schulden von heute sind die Steuern und Haushaltskürzungen von morgen“, so Palte abschließend.

Haushalt 2019

Monitoring Schuldenbremse: Volksinitiative gegen die Schuldenbremse irrt (18.11.2019)

Heute hat der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg sein Monitoring Schuldenbremse 2019 vorgestellt.

Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: „Der Rechnungshof hat uns in unserer Meinung bestätigt, dass die Initiatoren der Volksinitiative gegen die Schuldenbremse irren. Trotz Schuldenbremse hat die Stadt nach wie vor die Möglichkeit, ausreichend finanzielle Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Momentan besteht eher das Problem, dass in der Verwaltung nicht genügend Personal vorhanden ist, um die bereitgestellten Mittel tatsächlich auch abrufen zu können.“

„Auch hat der Rechnungshof erneut klargestellt, dass für nicht gegenfinanzierte millionenschwere Wahlkampfversprechen kein Spielraum besteht. Wir appellieren daher erneut an die Parteien, einen ehrlichen Wahlkampf zu führen und keine Gelder zu versprechen, die nicht vorhanden sind“, so Glawe.

Datei: Monitoring Schuldenbremse 2019

November-Steuerschätzung: Die Einnahmen steigen weiter (12.11.2019)

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel hat heute die November-Steuerschätzung vorgestellt.

Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Auch wenn die Prognose erneut nach unten korrigiert werden musste, bleibt festzuhalten: Die Steuereinnahmen steigen zunächst weiter an. Ab dem Jahr 2025 wird die Stadt Hamburg wohl mit Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro rechnen können.“

"Jedoch: In den kommenden Jahren werden die Einnahmen langsamer steigen als erwartet. Internationale Konflikte könnten diesen Trend noch verstärken. Im anstehenden Bürgerschaftswahlkampf erwarten wir von den Parteien, keine vollmundigen, nichtfinanzierbaren Versprechungen zu machen. Wer den Steuerzahlern das Blaue vom Himmel verspricht, muss auch sagen, wie dies finanziert werden soll“, so Palte abschließend.

Mai-Steuerschätzung: Die Einnahmen steigen weiter (01.07.2019)

Als Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am 21. Mai im Hamburger Rathaus die Zahlen zur Mai-Steuerschätzung der Öffentlichkeit präsentierte, fielen die Reaktionen sehr unterschiedlich aus. Während beispielsweise die LINKE forderte, die „heiligen Kühe“ wie die Vermögenssteuer endlich zu schlachten, um so die Einnahmen von Bund und Ländern noch weiter zu erhöhen, forderte beispielsweise die FDP vom Senat, vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen die Bürgerinnen und Bürger insbesondere bei der Grunderwerbsteuer oder bei der Grundsteuer endlich zu entlasten.

Doch der Reihe nach: Unter der von der Finanzbehörde ausgegebenen Überschrift „Gedämpfte Entwicklung bei den Steuereinnahmen“ lesen sich die Zahlen zur neuen Steuerschätzung wie folgt: Im Vergleich zur Schätzung vom Oktober 2018 werden die Einnahmen laut der vom Mai 2019 in den Jahren bis 2023 um insgesamt rund 646 Millionen Euro geringer ausfallen. Aber: Unter dem Strich werden die in Hamburg verbleibenden Steuern auch in den kommenden Jahren steigen. 2019 auf 12,5 Milliarden Euro, 2020 auf 12,8 Milliarden Euro, 2021 auf 13,1 Milliarden Euro, 2022 auf 13,4 Milliarden Euro und 2023 auf fast 13,7 Milliarden Euro.

Zusammengefasst wird die Stadt also auch in den nächsten Jahren mehr und mehr Geld einnehmen. Nur eben nicht ganz so viel, wie noch im Oktober 2018 prognostiziert. Und so fasste der Finanzsenator die Steuerschätzung wie folgt zusammen: „Hamburgs Steuereinnahmen wachsen nicht mehr so stark wie noch vor einigen Monaten angenommen. Die gedämpfte Entwicklung auf der Einnahmeseite vollzieht sich gleichwohl auf hohem Niveau.“

Deutliche Worte fand auch Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg: „Auch wenn die Prognose aus dem Oktober nun korrigiert werden musste, bleibt festzuhalten: Die Steuereinnahmen steigen weiter. Die Stadt Hamburg hatte noch nie so viel Geld zur Verfügung wie heute.“ An diesem Trend werde sich auch mittelfristig nichts ändern. Und vor dem Hintergrund der sich eintrübenden weltweiten Konjunktur forderte Palte auch erneut eine Aufgabenkritik ein. Schließlich würden die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren mit wohlklingenden Meldungen darüber versorgt, für welche Projekte nun noch mehr Geld zur Verfügung steht. „Dass auch mal irgendwo Geld eingespart wird, ist selten zu vernehmen“, so Palte.

Und so bleibt trotz der aktuell für Haushaltspolitiker nach wie vor komfortablen Situation festzuhalten, dass zumindest langfristig nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Steuereinnahmen auch mal wieder sinken. Und spätestens dann müssen die in der Verantwortung stehenden Parteien zeigen, dass sie nach Jahren sprudelnder Geldquellen noch dazu in der Lage sind, beispielsweise Kürzungshaushalte zu schnüren. Und einem solchen Szenario vorbauend mahnte Palte an: „Die Politik sollte nicht dem Reiz verfallen, vor den anstehenden Bürgerschaftswahlen teure Geschenke zu verteilen, die der Stadt in den kommenden Jahren auf die Füße fallen könnten. Wir werden den Finanzsenator beim Wort nehmen, dass zumindest von Senatsseite keine teuren Wahlgeschenke zu erwarten sind und appellieren an die anderen Parteien, sich dieser Marschroute anzuschließen.“

Schuldenbremse: Abschaffung würde den Spielraum zukünftiger Generationen einschränken (01.06.2019)

Es gibt sie noch immer, die politischen Akteure, die die Zeit zurückdrehen wollen. So auch in Hamburg, wo gerade erst die „Volksinitiative für ein Hamburger Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“ an den Start gegangen ist.

Insbesondere der Bund der Steuerzahler hatte sich über viele Jahre für einen verfassungsrechtlichen Rang der Schuldenbremse, die für die 16 Bundesländer ab dem Jahr 2020 verbindlich greift, eingesetzt. Und dabei muss es auch bleiben, weil die Politik ohne diesen Druck weiter versuchen würde, alle unterschiedlichen Auffassungen in Koalitionsregierungen mit Steuergeld zuzukleistern.

In der Begründung der Volksinitiative heißt es unter anderem, für ein besseres Leben für Alle seien massive staatliche Investitionen in Bildung, Kultur, Gesundheit, Mobilität, Wohnen, Energie und Infrastruktur nötig. Die Schuldenbremse verbiete dem Staat jedoch, bedarfsorientiert für sinnvolle Ausgaben Kredite aufzunehmen, so die Initiatoren.

Doch gerade hier denkt die Initiative zu kurz. Abgesehen davon, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist und die Hamburgische Bürgerschaft somit gar nicht die Möglichkeit hat, diese zu streichen, werden die Folgen staatlicher Verschuldung ignoriert. So belaufen sich die Ausgaben der Stadt Hamburg nur für Zinszahlungen im Jahr 2019 laut Haushaltsplan auf 620 Millionen Euro. Für 2022 rechnet der Senat gar mit 670 Millionen Euro. Ohne die Verschuldungsorgien der vergangenen Jahrzehnte stünden diese Beträge also für ebensolche Investitionen in, zum Beispiel, Bildung zur Verfügung.

Noch deutlicher wird die Problematik defizitärer Haushaltspolitik mit Blick auf den Bundeshaushalt. 2018 hat der Bund 16,4 Milliarden Euro nur für Zinsen aufwenden müssen. Und das in einer Niedrigzinsphase. Im Jahr 2008, als die Kreditaufnahme den Staat noch teurer zu stehen kam, lag diese Summe sogar bei 40,2 Milliarden Euro.

Zudem wäre es schlicht unseriös, bei zusätzlichen Ausgaben nur auf die derzeit niedrigen Zinsen für Kredite zu verweisen. Die Niedrigzinspolitik wird nicht ewig dauern und spätestens bei höheren Zinsen laufen die Bundesländer und der Bund Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Deshalb treten wir der Volksinitiative entschieden entgegen und fordern den Erhalt der Schuldenbremse. Denn jeder Euro, der durch den Bund und die Länder am Kreditmarkt aufgenommen wird, schränkt den politischen Spielraum zukünftiger Generationen ein.

Altschuldenabbau: Es wäre deutlich mehr möglich gewesen (10.01.2019)

Wie heute bekannt wurde, hat die Stadt Hamburg im vergangenen Jahr im Kernhaushalt Schulden in Höhe von 903 Millionen Euro tilgen können – bereinigt um den Sondereffekt HSH Nordbank. Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Zunächst einmal ist es erfreulich, dass die Stadt im vergangenen Jahr, bereinigt um den Sondereffekt HSH Nordbank, Schulden tilgen konnte. Und dennoch: Es wäre deutlich mehr möglich gewesen!"

"Seit Jahren werden politische Probleme mit einem Griff in die Kasse gelöst. Eine echte Aufgabenkritik findet nicht statt. Die 'wachsende Stadt' darf nicht immerwährend als Ausrede für steigende Ausgaben herangezogen werden. Denn prozentual steigen die Ausgaben deutlich stärker als die Bevölkerung."

"Von heute an gelten keine Ausreden mehr, denn die HSH Nordbank ist Geschichte. Wir wünschen uns ambitioniertere Ziele für den Abbau des städtischen Schuldenberges", so Palte abschließend.

Haushalt 2018

Schuldenstand: „Die aktuellen Zahlen bereiten uns Sorge“ (27.03.2018)

Das Statistische Bundesamt hat heute die aktuellen Zahlen zur Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen vorgelegt. Demnach sind die Schulden der Freien und Hansestadt Hamburg im vergangenen Jahr bundesweit prozentual (4,7 Prozent) am meisten gestiegen. Dreizehn Länder konnten ihre Schulden reduzieren.

Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Die aktuellen Zahlen bereiten uns Sorge. Am Ende ist es nichts wert, wenn im Kernhaushalt die Schulden reduziert werden, diese Erfolge aber vom Schuldenanstieg im Gesamtkonzern aufgefressen werden. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen muss es endlich gelingen, den städtischen Schuldenberg merklich zu reduzieren. Dies ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit."

"Der designierte Bürgermeister Dr. Tschentscher steht nun in der Verantwortung, jeden Stein umzudrehen, damit Hamburgs Schulden in den kommenden Jahren sinken. Auf teure Antrittsgeschenke an die Interessengruppen der Stadt muss unbedingt verzichtet werden. Dies sagen wir auch mit Blick auf den im kommenden Jahr beginnenden Bürgerschaftswahlkampf. Es ist nicht die Zeit für Wahlgeschenke", so Palte abschließend.