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Nein zum Corona-Soli

Presseinformation 24.11.2020

Kein Wortbruch gegenüber den Steuerzahlern

Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer haben laut Presse die Einführung eines Corona-Soli vorgeschlagen, um eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu erreichen. Das kritisiert der Steuerzahlerbund scharf. Nachdem der Einheits-Soli zumindest für den Großteil der Bürger in 2021 ausläuft, braucht es keine neue Mogelpackung zur erhöhten Abgabenbelastung. Rheinland-Pfalz sollte sich klar gegen diese Idee positionieren.

 

„Die Politik hatte den Steuerzahlern stets versprochen, dass der Soli nicht dauerhaft erhoben wird und dabei auf den Solidarpakt verwiesen. Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag zumindest für den Großteil der Bürger. Insofern wäre es ein eklatanter Wortbruch, den Soli mit neuer Begründung künstlich am Leben zu erhalten. Oder noch schlimmer - wenn es einen doppelten Soli geben würde. Einen für die deutsche Einheit und einen zweiten für die Corona-Krise“, kritisiert Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz.

„Für Rheinland-Pfalz wünschen wir uns hier ein klares Nein. Wenn schon nicht von der SPD, dann von den anderen Ampel-Partnern. Es geht aber nicht nur um politische Ehrlichkeit gegenüber den Steuerzahlern, sondern auch um wirtschaftliche Vernunft. Denn jede Art von zusätzlichen Steuer- und Abgabenbelastungen ist pures Gift für eine schnelle Erholung der Konjunktur im Land“, erklärt Brüderle.

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