Bremen und Niedersachsen. Verzicht auf Diätenerhöhungen

Die Landespolitiker in Niedersachsen und Bremen verzichten wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr auf Diätenanpassungen. In beiden Landesparlamenten wären die Bezüge der Abgeordneten normalerweise nach dem sog. Nominallohnindex gestiegen, also den durchschnittlichen Anstiegen der Arbeitnehmer-Einkommen im letzten Jahr.

In Niedersachsen bleibt die steuerpflichtige Grundentschädigung der Abgeordneten damit bei 7.175 Euro im Monat. Die Aufstockung um 201 Euro (plus 2,8 %) entfällt. Der Landtagsetat wird jahresbezogen um 330.444 Euro bei den Diäten entlastet. In der Bremischen Bürgerschaft soll die Entschädigung der Teilzeit-Abgeordneten bei 5.976 Euro im Monat bleiben. Wegen der ausbleibenden Aufstockung um 152 Euro im Monat (2,55 %) spart die Bürgerschaft jahresbezogene Mehrausgaben in Höhe von rund 150.000 Euro ein.