
Fernstraßenbau auf den Bund übertragen
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Rundfunkbeiträge dürfen nicht erhöht werden
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich über eine Empfehlung für das Parlament verständigt, den Änderungen im Medienstaatsvertrag zuzustimmen-und damit auch einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge von monatlich 17.50 Euro auf 18.36 Euro ab 2021.
Der Bund der Steuerzahler Thüringen e.V. hat diesen Beschluss in einer Pressemitteilung kritisiert und sich mit einem Brief an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen mit der Aufforderung gewandt, dem Vertrag in dieser Form nicht zuzustimmen und sich stärker für den Reformprozess einzusetzen. Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages kontraproduktiv. Drei von fünf Fraktionsvorsitzenden haben sich geäußert und zugesagt, sich mehr für Reformoptionen einzusetzen. Der Bund der Steuerzahler wird diesen Prozess weiterverfolgen.