
Delmenhorst: BdSt verhindert teure Abwahl von Stadtbaurätin
Rundfunkbeiträge dürfen nicht erhöht werden
Fernstraßenbau auf den Bund übertragen
Als eines der ersten Länder hat Schleswig-Holstein die Planung, den Bau und die Unterhaltung der Bundesfernstraßen im Land auf die neu gegründete Bundesautobahnengesellschaft übertragen. Das bisherige Prinzip, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr diese Aufgaben im Auftrag des Bundes wahrnimmt, hatte zu immer größeren Problemen geführt. Es fehlte schlichtweg an der Kompetenz, komplexe Planungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungen fachgerecht und schnell zum Abschluss zu bringen. Jetzt erfolgt die Mittelbewilligung und -verwaltung aus einer Hand. Der Bund der Steuerzahler hatte immer gefordert, die komplizierten Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen und die Planung denjenigen zu überlassen, die es am besten können.