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Die Schuldenbremse muss bleiben
Die SPD in Nordrhein-Westfalen will die Schuldenbremse lockern. Schulden aber ziehen Zinslasten nach sich und verringern finanzielle Spielräume - ein Bärendienst für künftige Generationen. Der Bund der Steuerzahler NRW lehnt den Vorschlag ab, die Schuldenbremse zu lockern, um Investitionen zu finanzieren. Besser: auf einen stabilen Haushalt und Prioritäten bei den Ausgaben setzen.
Seit das Bundesverfassungsgericht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse Ende vorigen Jahres gestärkt hat, wird die Zukunft dieses Instruments vielfach diskutiert. „Mehr Schulden können nicht die Lösung für die Engpässe in den Haushalten sein“, betont Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Stattdessen muss der nordrhein-westfälische Haushalt grundlegend konsolidiert und müssen die Ausgaben priorisiert werden. „Auf diese Weise sind die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, die Digitalisierung, die Bildung und den Klimaschutz möglich“, so Kanski. Schulden dagegen führen zu erhöhten Zinskosten und damit zu einer Verringerung zukünftiger finanzieller Spielräume. Nachfolgenden Generationen werden mit neuen Kreditaufnahmen große finanzielle Lasten aufgebürdet. „Eine schuldenfinanzierte Politik ist nicht nachhaltig. Deshalb lehnt der BdSt NRW sie ab“, sagt Kanski.
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