Der Soli wurde politisch stets mit den Hilfen für die neuen Länder begründet. Tatsächlich flossen die Einnahmen aber in den allgemeinen Bundeshaushalt und waren nicht zweckgebunden für die Kosten der deutschen Einheit. Solidarisch war der Soli damit noch nie.
Übrigens, die Soli-Einnahmen übersteigen seit Jahren die Hilfen für die neuen Bundesländer: Selbst wenn Politiker behaupten, die Soli-Einnahmen würden für die neuen Bundesländer eingesetzt, stimmt dies nicht mehr. Seit Jahr 2011 wird mehr durch den Soli eingenommen, als an Hilfen an die neuen Ländern geleistet wird.
Dreimal höhere Soli-Einnahmen im 2017 als Ost-Hilfen
In diesem Jahr belaufen sich die Soli-Einnahmen auf beachtliche 17,6 Mrd. Euro, an die neuen Bundesländer fließen im Rahmen des Solidarpakts II aber nur 5,1 Mrd. Euro.
Bund: „Soli-Überschuss“ von 57 Mrd. Euro bis 2019
Der Soli ist ein gutes Geschäft für den Bundeshaushalt: Zwischen 2005 bis 2019 wird er stolze 57 Mrd. mehr durch den Soli einnehmen, als er Finanzhilfen an die neuen Länder überweist.
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