Newsticker

Über die Anzahl von Datensätzen mit Bezug zur Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformbetreiber kann die Bundesregierung keine Angaben machen....

Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers entschieden. Er hat die Sache zur Nachholung...

Die Deutsche Bahn AG bleibt auf den "weiteren Mehrkosten", die das Projekt Stuttgart 21 verschlungen hat, sitzen. Bereits das Verwaltungsgericht (VG)...

Ein Berliner, der den Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Reichstag als Teil seines täglichen Arbeitsweges nutzt, kann sich nicht gegen dessen teilweise...

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase...

Die AfD-Fraktion fragt bei der Bundesregierung nach (BT-Drs. 21/1045), ob sie mittlerweile Antworten auf die ersten sieben Fragen ihrer Kleinen...

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigte schnelle Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist Thema einer Kleinen Anfrage...

Nachdem ihre Dieselklagen in der Berufungsinstanz gescheitert waren, begehrten die Kläger vor dem Bundesgerichtshof (BGH) jeweils die Zulassung der...

Im elektronischen Rechtsverkehr können bei Gericht maximal 1.000 Dateien und maximal 200 MB in einer Nachricht eingereicht werden. Wer diese...