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Studentenwohnheim: Betreiber mit Eilantrag gegen behördliche Bestimmung der höchstzulässigen Leerraummiete erfolglos

Der Vermieter eines öffentlich gefördertenStudentenwohnheims ist mit seinem Eilantrag gegen die behördliche Bestimmungder höchstzulässigen...

23.12.2025

Sichere Herkunftsstaaten: Einstufung neu geregelt

Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durchRechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters beiAbschiebungshaft und...

23.12.2025

Wehrdienstreform: Hat letzte Hürde genommen

Das vom Bundestagbeschlossene Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes fand am 19.12.2025 dieZustimmung des Bundesrates.

Das Gesetz führtdie...

23.12.2025

Kostenloser Rechtsbeistand eines Anwalts: Kann dennoch steuerbare Dienstleistung sein

Der Mehrwertsteuer unterliegen Umsätze aus Dienstleistungen,die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines EU-Mitgliedstaats gegenEntgelt...

23.12.2025

Niedersächsische Finanzämter: Termine jetzt online buchbar

Die niedersächsische Steuerverwaltung erweitert ihrenService. Sie bietet ab sofort an, Termine mit dem Finanzamt online von zu Hauseaus zu buchen.

Die...

23.12.2025

Keine belastenden Maßnahmen für Steuerzahler: Finanzämter wahren "Weihnachtsfrieden"

Viele Bundesländer weisen ihre Finanzbeamten an, rund um dieWeihnachtsfeiertage auf Maßnahmen zu verzichten, die für Steuerzahler besondersbelastend...

23.12.2025

Restaurantleistungen: Anweisungen aufgrund geänderten Umsatzsteuersatzes

Zum 01.01.2026 wird der ermäßigte Steuersatz auf Restaurant-und Verpflegungsdienstleistungen wieder eingeführt. In diesem Zusammenhanginformiert das...

23.12.2025

Lufthansa: Bundesgerichtshof kippt Nachzahlklausel

EineFluggesellschaft darf sich nicht pauschal vorbehalten, von Passagieren eineNachzahlung zu verlangen, wenn sie die gebuchten Flüge nicht...

23.12.2025

Jahresabschlüsse 2024: Frist zur Offenlegung verlängert

Eine Offenlegungder Jahresabschlüsse 2024 bis Mitte März 2026 wird nicht beanstandet. Das hatdas Bundesjustizministerium bekannt gegeben, wie der Bund...

22.12.2025

Pendler und Gastwirte: Entlastung kommt

Nach einer Debattemit Reden mehrerer Ministerpräsidenten hat der Bundesrat am 19.12.2025 demSteueränderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket...

22.12.2025