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AfD-Fraktion: Durfte bei "Fördergeld"-Untersuchungsausschuss außen vor bleiben

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist mit ihrem Eilantragzur Besetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der...

11.03.2026

Rechtsbehelfsbelehrung: Trotz fehlender E-Mail-Adresse nicht unrichtig

Gibt eine Behörde in der Rechtsbehelfsbelehrung an, dass einRechtsbehelf auch elektronisch eingelegt werden könne, verpasst sie es aber,zugleich ihre...

11.03.2026

Kinderfreibeträge: Grüne fragen nach Wirkung

Nach der Begründung für die Ausgestaltung des steuerlichenFreibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA)für Kinder als...

11.03.2026

Erbschaftssteuer: AfD sieht Asymmetrie

Die unterschiedlichen Freibeträge für Familienangehörige beider Erbschaftssteuer thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage...

11.03.2026

Factoringleistungen: Forderungserwerb berechtigt noch nicht zum Vorsteuerabzug

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über eine Kürzungdes Vorsteuerabzugs zu urteilen – und diesen bestätigt. Es kam in dem Verfahrenwie das...

11.03.2026

"Mensch statt Musikbox": Ingewahrsamnahme bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung war rechtswidrig

Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei inEssen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in dergemeinsamen Wohnung...

11.03.2026

Rechtsextremist Sellner: Von Gemeinde Neulingen ausgesprochenes Aufenthaltsverbot war rechtswidrig

Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner hat erfolgreichgegen das gegen ihn von der Gemeinde Neulingen ausgesprochene Aufenthaltsverbot geklagt.Das...

11.03.2026

Disziplinarmaßnahme: Polizeivollzugsbeamter in Berufungsverfahren mit Verschärfung konfrontiert

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat ineinem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischenPolizeivollzugsbeamten...

11.03.2026

Behauptete Schäden nach Corona-Impfung: Teilerfolg für Geimpfte

Eine Frau lässt sich mit dem Wirkstoff von AstraZeneca Vaxzevriagegen Corona impfen. Kurz darauf stellen sich bei ihr...

10.03.2026

Sterbendes Pony kippt auf Tierärztin: Halterin haftet nicht

Ein Pony muss eingeschläfert werden. Nachdem es die tödlicheSpritze erhalten hat, fällt es um und landet auf der Tierärztin, die sich nocheben ihm...

10.03.2026