Gibt eine Behörde in der Rechtsbehelfsbelehrung an, dass einRechtsbehelf auch elektronisch eingelegt werden könne, verpasst sie es aber,zugleich ihre...
Nach der Begründung für die Ausgestaltung des steuerlichenFreibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA)für Kinder als...
Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei inEssen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in dergemeinsamen Wohnung...
Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner hat erfolgreichgegen das gegen ihn von der Gemeinde Neulingen ausgesprochene Aufenthaltsverbot geklagt.Das...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat ineinem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischenPolizeivollzugsbeamten...