Energienetze

Es ist soweit: Nachdem die EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, kauft Hamburg das Fernwärmenetz vom Energiekonzern Vattenfall zum Preis einer Elbphilharmonie. Der Preis liegt 300 Millionen Euro über dem jüngst ermittelten Schätzpreis für dieses Netz. Somit gehen 950 Millionen Euro über den Tisch.

Die Elbphilharmonie, gebaut für 789 Millionen Euro, ist neu und schön, sie ist präsent und sorgt weltweit für großes Interesse an unserer Stadt. Anders jetzt das Hamburger Fernwärmenetz – hier hat sich die Stadt zum gleichen Preis eine Menge Ärger und Probleme gekauft, in der Hoffnung, irgendwann den ganz großen CO2 Sparwurf damit machen zu können.

Zunächst hat Hamburg sich nun den täglichen Ärger mit dem alten Kohlekraftwerk Wedel aufgehalst, welches fester Bestandteil des Netzes ist und noch immer seinen Dienst tun muss, weil die Stadt es bis heute nicht geschafft hat, eine Alternative zu schaffen. Seit Jahren schon beschweren sich die Anwohner rund um das Kraftwerk über den Partikelausstoß und Verätzungen auf Autolack und Fenstern.

Immer wieder gab es Auseinandersetzungen mit Vattenfall, die von dieser Seite nie mit genügend Entschädigungszahlungen gelöst wurden. Es bleibt abzuwarten, ob Hamburg als neuer Eigner sich nun kulanter verhalten wird. Teuer wird es allemal.

Erst der alleinregierende SPD-Senat und nun der rot-grüne Senat arbeiten seit sieben Jahren an dem Projekt, das alte Kohlekraftwerk Wedel vom Netz zu nehmen. Der grüne Umweltsenator Kerstan meint, „für den Kohleausstieg in der Wärme ist die schnellstmögliche Ablösung des Kohlekraftwerks in Wedel der erste große Schritt“, jedoch kann er selbst nach dieser langen Planungsphase nach wie vor kein entsprechendes Konzept vorweisen. Zwar gibt es vage Ideen, diese befinden sich jedoch immer noch in dem Stadium, in dem sie leicht verworfen werden können. Ein teurer Luxus, der im Angesicht des enormen CO2-Ausstoßes der „alten Lady“ in Wedel eher nicht mit grüner Umweltpolitik vereinbar ist. Wedel hätte schon lange ersetzt sein können, wenn die Anforderungen an CO2-Freiheit etwas weniger grün gedacht worden wären. Bei dem anderen Hamburger Kohlekraftwerk in Tiefstack geht es doch auch – hier soll auf Gas umgestellt werden.

Auch die so hoch gehaltene „demokratische Kontrolle“ der Netzübernahme durch die Stadt hat sich unter Kerstans Behörde schon aufgelöst. So ätzte der Senator in der letzten Sitzung des Energienetzbeirates, einem gewählten Gremium aus Fachleuten, Politikern und Aktivisten, auf die Frage nach dem Sachstand der Ersatzlösung für das Kraftwerk Wedel, „es liege noch kein differenziertes Ergebnis der Variantenprüfung vor“ und „es gibt keine Informationen [an den Energienetzbeirat], bevor nicht ein vom Bürgermeister geleitetes Auftragsgremium entschieden hat“. Kooperation und Wertschätzung sehen anders aus.

Wo es keine Lösungen gibt, gibt es auch keine Kostenschätzungen. Die einzige bekannte Zahl darüber, was im Zuge des Netzumbaus an Kosten auf den Steuerzahler zukommen wird, sind schon einmal 130 Millionen Euro für eine geplante Fernwärmeleitung unter der Elbe hindurch. Es wird also teuer. Für den Senat scheint es kein Limit zu geben. Und wer bezahlt? Wenn es nicht der Fernwärmekunde tut (immerhin hat Bürgermeister Tschentscher versprochen, dass die Fernwärme im Zuge des Umbaus nicht teurer werden soll), dann ist es der Steuerzahler. Die „Elbphilharmonie unter dem Hamburger Asphalt“ wird unser Konzerthaus im Hafen also kostenmäßig mehr als übertreffen.

Der Senat hat heute verkündet, das sich im Besitz von Vattenfall befindliche Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig zurückzukaufen. Hierzu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Es ist richtig, dass der Senat das Ergebnis des Volksentscheides zum Rückkauf der Energienetze respektiert. Und dennoch: Wir halten den eingeschlagenen Weg für falsch. Wenn die Politik auch zukünftig so lange Gutachten in Auftrag gibt, bis irgendwann das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt, verkommen Gesetze wie die Landeshaushaltsordnung zum Papiertiger."

"Es war zu befürchten, dass weitere Gutachten zum vom Senat gewünschten Ergebnis führen würden. 300 Mio. Euro Mehrkosten mit steuerlichen Effekten zu rechtfertigen bedarf einer genaueren Prüfung. Die entsprechenden Gutachten sind derzeit noch unveröffentlicht. Der Bürgermeister hat erneut eine Preisgarantie für die Fernwärmekunden abgegeben. Wir werden genau beobachten, dass dies nicht auf Kosten der Steuerzahler geschieht. Hamburg wird sich nun daran messen lassen müssen, dass es zügiger und besser dazu in der Lage ist das Kraftwerk Wedel zu ersetzen, als dies gemeinsam mit Vattenfall möglich gewesen wäre", so Glawe abschließend.

Wie in den vergangenen Tagen durchgesickert ist, liegt der Wert des Hamburger Fernwärmenetzes deutlich unterhalb des Mindestkaufpreises, den der Energieversorger Vattenfall und die Stadt Hamburg im Zuge der Umsetzung des Volksentscheides zum Rückkauf der Hamburger Energienetze vereinbart haben.

Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Mit großem Befremden haben wir wahrgenommen, dass manche politische Kraft fordert, das Hamburger Fernwärmenetz um jeden Preis zurückzukaufen."

"Natürlich muss alles daran gesetzt werden, den Volksentscheid umzusetzen. Dies ist eine Frage des Respekts gegenüber einer demokratischen Entscheidung. Jedoch muss hier eine rote Linie gezogen werden. Es darf nicht sein, dass aufgrund schlechter Verhandlungen ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuergeldnern in den Sand gesetzt wird. Sollte am Ende die Landeshaushaltsordnung gezielt verletzt werden, wäre dies ein klassischer Schwarzbuch-Fall."

"Es wird Zeit, den Weg der ideologiegetriebenen Energiepolitik zu verlassen. In Moorburg steht den Hamburgerinnen und Hamburgern ein hocheffizientes Kohlekraftwerk zur Verfügung. Um die Bürger nicht durch zu hohe Fernwärmegebühren zu belasten, sollte ergebnisoffen darüber diskutiert werden, Moorburg an das bestehende Netz anzuschließen. Diejenigen, die durch den Ausschluss Moorburgs eine Preissteigerung bei der Fernwärme in Kauf nehmen, sind am Ende wahrscheinlich nicht diejenigen, bei denen sich eine Kostensteigerung im Portemonnaie bemerkbar machen würde", so Glawe abschließend.