Hebesatz für die Grundsteuer soll in Berlin drastisch sinken

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat am 21. Februar 2024 ein Eckwertepapier zur Berechnung der neuen Grundsteuer vorgestellt. Als erstes Bundesland sei es Berlin gelungen, fast alle Grundsteuerwertbescheide zu erteilen. Auf dieser Grundlage habe man die Veränderungen der Grundsteuerbelastung genau analysieren und berechnen können. „Wohnen wird in Berlin im Durchschnitt nicht teurer“, versprach Evers und kündigte an, den Hebesatz für die Grundsteuer nahezu zu halbieren.

Der Hebesatz für die Grundsteuer soll in Berlin demnach ab 2025 von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent gesenkt werden. Bei den Messzahlen will Berlin bei den Nichtwohngrundstücken von der bundeseinheitlichen Größe abweichen. Hierfür soll die Messzahl ab 2025 0,45 Promille statt der im Grundsteuergesetz geregelten 0,34 Promille betragen. Für Wohngrundstücke soll die Steuermesszahl 0,31 Promille betragen, wie es im Grundsteuergesetz ab 2025 ohnehin vorgesehen ist. Die Landesregierung will hierdurch offenbar die Grundsteuerbelastung von den Wohn- hin zu den Nicht-Wohngrundstücken verschieben.

Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßte die angekündigte Senkung des Grundsteuerhebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei aber, dass die neue Bewertung im Bundesmodell in zahlreichen Fällen zu realitätsfernen Grundsteuerwerten geführt hat, die ab 2025 bei vergleichbaren Wohnungen zu völlig unterschiedlichen Grundsteuerbeträgen führen wird. Hieran würde auch die Anpassung bei den Grundsteuermesszahlen nichts ändern. Der Bund der Steuerzahler und der Verband Haus & Grund unterstützen daher bundesweit bereits mehrere Klagen bei den Finanzgerichten. Damit setzen der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund ihr Engagement fort und helfen weiteren Eigentümern, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen.

Auch wenn der Finanzsenator davon ausgeht, dass schon durch die starke Absenkung des Hebesatzes für die allermeisten Fälle eine übermäßige Grundsteuerbelastung verhindert werde, ist eine Härtefallklausel vorgesehen. Niemand solle aufgrund der neuen Grundsteuer um seine Existenz fürchten müssen, so Evers.

Gut wegkommen werden mit den neuen Regelungen auch die Kleingärtner. Der Hebesatz für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (Grundsteuer A) soll auf 0 Prozent gesenkt werden. Hierunter fallen auch Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz. Der Senat plant den Gesetzentwurf im zweiten Quartal 2024 ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Die neue Grundsteuer wird ab 2025 erhoben.

Eigentümer, die bereits ihren Grundsteuerwertbescheid vorliegen haben, können bereits jetzt ausrechnen, ob ihre Grundsteuerbelastung voraussichtlich ab 2025 steigen oder sinken wird. Die zu zahlende Grundsteuer ist das Produkt aus Grundsteuerwert, Grundsteuermesszahl und Hebesatz.

Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz = Grundsteuerbetrag

Grundsteuerwert x 0,31 ‰ x 470 % = Grundsteuerbetrag

Grundsteuerwert x 0,00031 x 4,7 = Grundsteuerbetrag

Wenn für eine durchschnittliche Eigentumswohnung ein Grundsteuerwert in der Größenordnung von – je nach Bodenrichtwert – z.B. 200.000 Euro mit dem Grundsteuerwertbescheid festgesetzt worden ist, ergibt sich eine künftig zu zahlende Grundsteuer von 200.000 Euro x 0,00031 x 4,7 = 291,40 Euro.

Schreiben Sie uns gerne, ob Ihre persönlich Grundsteuer demnach steigen oder sinken wird.

Der Berliner BdSt-Vorsitzende Alexander Kraus (li.) forderte im Augst 2023 im Gespräch mit dem Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) eine Senkung des Hebesatzes auf 0 Prozent.

Presseerwähnungen:

rbb24, 21.02.2024
... Befürchtungen des Bunds der Steuerzahler - Der Vorsitzende des Bund der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat die angekündigte Senkung des Grundsteuerhebesatzes grundsätzlich begrüßt. Er befürchtet jedoch, dass die neue Bewertung im Bundesmodell in zahlreichen Fällen zu realitätsfernen Grundsteuerwerten geführt hat. Ab dem Jahr 2025 wird das aus seiner Sicht bei vergleichbaren Wohnungen zu völlig unterschiedlichen Grundsteuerbeträgen führen. Die Anpassung bei den Grundsteuermesszahlen würde daran nichts ändern, so Kraus weiter.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/berlin-senat-finanzen-grundsteuer-reform-hebesatz-halbiert.html

Tagessschau, 21.02.2024
... Befürchtungen des Bunds der Steuerzahler - Der Vorsitzende des Bund der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat die angekündigte Senkung des Grundsteuerhebesatzes grundsätzlich begrüßt. Er befürchtet jedoch, dass die neue Bewertung im Bundesmodell in zahlreichen Fällen zu realitätsfernen Grundsteuerwerten geführt hat. Ab dem Jahr 2025 wird das aus seiner Sicht bei vergleichbaren Wohnungen zu völlig unterschiedlichen Grundsteuerbeträgen führen. Die Anpassung bei den Grundsteuermesszahlen würde daran nichts ändern, so Kraus weiter.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-aenderungen-fuer-eigentuemer-berlin-halbiert-im-rahmen-der-reform-der-grundsteuer-den-hebesatz-100.html

Süddeutsche Zeitung, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzen-berlin-berlin-senkt-hebesatz-fuer-grundsteuer-deutlich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240221-99-68611

Berliner Morgenpost, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article241724646/Grundsteuer-Berlin-senkt-Hebesatz-deutlich.html

Zeit online, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.zeit.de/news/2024-02/21/berlin-senkt-hebesatz-fuer-grundsteuer-deutlich

FAZ, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article250198688/Berlin-senkt-Hebesatz-fuer-Grundsteuer-deutlich.html

ntv, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Berlin-senkt-Hebesatz-fuer-Grundsteuer-deutlich-article24752244.html

Mitteldeutsche Zeitung, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.mz.de/panorama/berlin-senkt-hebesatz-fur-grundsteuer-deutlich-3791874

Merkur, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/berlin-senkt-hebesatz-fuer-grundsteuer-deutlich-zr-92845379.html

Stern, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/grundsteuerreform--berlin-senkt-hebesatz-fuer-grundsteuer-deutlich-34479012.html

Wallstreet Online, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/17812021-roundup-berlin-hebesatz-grundsteuer-deutlich

Nordkurier, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/berlin-senkt-hebesatz-fuer-grundsteuer-deutlich-2290621

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