XXL Landtag

„Aus den Erfahrungen nichts gelernt“, müsse man den Regierungsparteien CSU und Freie Wähler ins Stammbuch schreiben, kritisiert Rechtsanwältin Maria Ritch, Vizepräsidentin des Bundes der Steuerzahler in Bayern, die Blockadehaltung, wenn es darum gehe, die Zahl der Landtagsmandate in einem erträglichen Rahmen zu halten.

Der Präsident des Verbandes, Rolf Baron von Hohenhau, warnte die Verweigerer davor, auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage mit Wahlvorbereitungen zu beginnen. Wer jetzt Listen aufstelle und Kandidaten nominiere, müsse ein Volksbegehren einkalkulieren, das mit breiter Zustimmung der Wählerinnen und Wähler diese Pläne zu Fall bringen könne. Von Hohenhau, erinnerte an die Abschaffung des Senats und die erzwungene Verkleinerung des Landtags auf 180 Sitze, die bei der Landtagswahl 2003 wirksam geworden sei. Damals musste der Landtag, ohne irgendwelche Probleme, von 204 um 24 Mandate verkleinert werden. Heute habe der Landtag bereits wieder 205 Abgeordnete und es sei nicht ausgeschlossen, dass die Zahl nach der Landtagswahl 2023, nach Prognosen von Fachleuten, auf bis zu 240 Abgeordnete explodieren könnte.

Nach zuverlässigen Berechnungen koste ein Abgeordneter in einer Legislaturperiode rund 1,4 Millionen Euro. Diese Steuergelder für bis zu 60 zusätzliche Abgeordnete, als in der Verfassung vorgesehen, empöre die Bürger zurecht.

Wie eine Umfrage der FDP-Landtagsfraktion nachweise seien 72 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Zahl der Landtagsstimmkreise in Bayern reduziert werden müsse, um einen XXL-Landtag zu verhindern. 77 Prozent der CSU-Wähler und 79 Prozent der Freie-Wähler-Anhänger hätten sich in der gleichen Umfrage ebenfalls für eine Reform ausgesprochen, informiert Präsident von Hohenhau und fügt hinzu: „Ich fordere die Blockierer auf, den Aufbau einer Drohkulisse einzustellen. Es gibt keinen stichhaltigen Beweis für die Behauptung, die Reduzierung der Wahlkreise bewirke eine Schwächung der politischen Vertretung vor Ort, oder einen Verlust an Bürgernähe. Das gilt auch für das Argument, ein Landtag mit weit über 200 Abgeordneten mache eine bessere Politik als von der Verfassung vorgesehene 180 Mandatsträger. Der Bund der Steuerzahler wird mit den Möglichkeiten der Verbandspolitik dafür sorgen, dass eine parlamentarische Verweigerungsmehrheit, dieses auch die Bürger brennend interessierende Thema, nicht geräuschlos vor der Landtagswahl abräumen kann.“

Vizepräsidentin Ritch erinnerte, als eindringliche Warnung an die Regierungsparteien, an das Volksbegehren der ödp „Schlanker Staat – schlanker Landtag! Weniger ist mehr“, das vor allem die CSU nicht ernst genommen habe. Diese Blaupause von damals sei auch heute eine durchaus erfolgversprechende Option um einen XXL-Landtag zu verhindern.

Der Bund der Steuerzahler habe diese Initiativen jeweils massiv unterstützt. Heute zeige die Entwicklung, dass noch vor der Landtagswahl 2023 gehandelt werden müsse.

Es sei, so Ritch, jetzt die entscheidende Frage, ob die Regierungsparteien in der Lage seien, ohne Druck eines Volksbegehrens, zeitnah die notwendige Kehrtwende einzuleiten.

Kritik übte sie auch an der „Vernebelungstaktik“ von Innenminister Joachim Herrmann, der „Besonderheiten des Bayerischen Wahlsystems“, Unterschiede zwischen Landes- und Bundeswahlrecht oder einen von der Verfassung ausgehenden „Grundsatz der Deckungsgleichheit“, wonach jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt einen Wahlkreis bilden müsse, vorschiebe, um die überfällige Reduzierung der Stimmkreise zu verhindern. Nach der absehbaren Entwicklung der Zahl der Mandate sei es die Pflicht des Innenministers, eine notwendige Verfassungsänderung zu unterstützen. Ein Volksbegehren sei, so Ritch an die Adresse von Herrmann gerichtet, nicht selten die von Erfolg gekrönte Antwort auf Verschleppungstaktik und Blockadehaltung.

Der Bund der Steuerzahler fordere die Staatsregierung und die sie tragenden Parteien auf, mit jetzt notwendigen Maßnahmen sicherzustellen, dass ein aufgeblähter, die Arbeitsfähigkeit einschränkender Landtag auf Kosten der Steuerzahler, verhindert wird.

Diese Forderung sei ein wesentlicher Wahlprüfstein des Verbandes, der auch Präferenzen für die Wahlentscheidung zum Ausdruck bringe.: „180 Abgeordnete sind genug. Es war das Volk, das bei der Abstimmung 1998 diese Zielgröße in der Verfassung verankert sehen wollte“, stellte Vizepräsidentin Ritch fest. Heute sei es an der Zeit den Volkswillen zu akzeptieren.

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München, 09. März 2022

Rudolf G. Maier, Pressesprecher

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