Moers muss handeln

Der Haushaltsentwurf 2024 stand im Mittelpunkt einer Diskussion von Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktion „Die Grafschafter“ mit Eberhard Kanski und Joscha Slowik vom Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Mit Blick auf ein Haushaltsloch von über 23 Millionen Euro folgten die BdSt-Kommunalexperten dem Kämmerer in seiner Einschätzung, dass die Lage ernst sei. „Die Ankündigung der Verwaltung, die Grundsteuer B eventuell um 60 Punkte zu erhöhen – und dies ggf. auch in den Folgejahren –, ist ein Auftrag an Politik, ein neues Sparpaket zu schnüren“, so Kanski vor den „Grafschaftern“.

Auf gut 90 Millionen Euro wird sich das Haushaltsloch in den nächsten Jahren vergrößern, wenn nicht eingegriffen wird. Deshalb sollte Moers heute schon auf die umfassenden Erfahrungen bei der Etatkonsolidierung aus den 2010er Jahren zurückgreifen. Zu denken sei auch daran, einen globalen Minderaufwand in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten, um unterjährige Etatverbesserungen zu nutzen, das Loch im Haushalt zu stopfen. Aber auch das Land sei gefordert, durch höhere Leistungen die Schieflage im Moerser Haushalt zu beseitigen. Auf den Prüfstand gehören die städtischen Baumaßnahmen, für die im neuen Etatentwurf über 40 Millionen Euro vorgesehen sind. Dieser Betrag ist deutlich höher als in den Vor-Coronajahren. Eberhard Kanski regte deshalb an, sämtliche städtischen Bauprojekte daraufhin zu überprüfen, ob sie in der jetzigen Situation umsetzbar sind. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die angespannte Personalsituation der Stadtverwaltung. Im aktuellen Stellenplan sind über 160 Planstellen vakant. Auch darauf müsse der 2024er Etat Rücksicht nehmen. Grundsätzlich sei es auch möglich, alle städtischen Sachausgaben pauschal zu kürzen, um den gesetzlich vorgeschrieben Etatausgleich zu schaffen.

Abschließend dankte Kanski der Fraktion „Die Grafschafter“ für ihr umfassendes Engagement bei der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“. In Moers unterstützten „Die Grafschafter“ diese Initiative und sammelten sehr erfolgreich hunderte Unterschriften, die dem Landtag überreicht wurden. Mit Erfolg: Die Straßenbaubeiträge werden jetzt abgeschafft und entlasten zukünftig alle Menschen in Moers bei den Wohnkosten.