Verschwendung droht: Erlässt MV der Mogelstiftung die 10 Mio. Euro Schenkungssteuer?

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist erneut im Schwarzbuch. Auf der Rechercheplattform unter www.schwarzbuch.de hat der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. (BdSt MV) einen weiteren Vorfall rund um die Mogelstiftung online gestellt. Diesmal geht es um vermutlich rund 10 Mio. Euro Schenkungssteuer, die das Land der Stiftung auf Antrag offenbar erlassen will. „Für die Schenkung der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 ist die Klimastiftung schenkungssteuerpflichtig. Der Vorstandsvorsitzende Erwin Sellering hatte hierzu im Frühjahr erklärt, dass die Stiftung eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt hat. Sowohl das Land als auch die Stiftung selbst hüllen sich seither in Schweigen“, berichtet die stellv. Landesvorsitzende Diana Behr. „Mehrfach wurden unsere Anfragen mit dem fadenscheinigen Verweis auf das Steuergeheimnis nicht beantwortet. Dies ist ein Skandal! Hier geht es schließlich nicht um Peanuts. Es handelt sich immerhin um rund die Hälfte der durchschnittlichen Gesamteinnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer des Landes.“

Die Vorgänge rund um die Schenkungssteuer müssen aufgeklärt und öffentlich zugänglich gemacht werden!“, fordert der BdSt MV.