Newsticker

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGB) einerfondsgebundenen Rentenversicherung (so genannte Riester-Rente), die denVersicherer zu...

Es bleibt dabei: Ein Unternehmer darf nicht länger E-Scooter-Tourendurch die Weinberge von Bad Dürkheim anbieten. Sein dagegen gerichteterEilantrag...

Ein Fotograf muss das so genannte Text und Data Mining einesVereins hinnehmen, das seine Fotografie betraf. Das hat das Oberlandesgericht(OLG) Hamburg...

Der Verein PETA will als mitwirkungs- undverbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation nach dem Gesetz überMitwirkungsrechte und das...

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) das Bundesmodellvollumfänglich bestätigt hat, bleiben die umstrittenen Bewertungsregelnrechtlich vorerst bestehen....

Die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem so genanntenBundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum alsGrundlage...

§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt,dass ein volljähriges Kind beim Kindergeld berücksichtigt wird, wenn es...

Es ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dassdie Steuerbegünstigung des § 7i Einkommensteuergesetz (EStG) auf inländischeBaudenkmale...

Wegen mehrerer Rissereignisse in seinem Gebiet, bei denen zehnRinder getötet wurden, hat der Landkreis Wittmund es erlaubt, einen Wolfabzuschießen....

Das Finanzgericht(FG) Baden-Württemberg hat eine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide wegenGrundsteuerwert und wegen Grundsteuermessbetrag...