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Transparenzgebot: Facebook muss besser über Algorithmen informieren

Meta verstößt mit seiner Social-Media-Plattform Facebook gegen das Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag (MStV). Die Verstöße muss das Unternehmen...

04.07.2025

Verbaute Bleileitungen: Verkäufer einer Wohnanlage muss darüber aufklären

Der Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten muss Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen leisten....

04.07.2025

Niedersachsen: Finanzämter schalten Faxgeräte ab

Die niedersächsische Steuerverwaltung hat am 01.07.2025 die Nutzung von Faxgeräten vollständig eingestellt. Hierauf weist der Steuerberaterverband...

04.07.2025

Gegen Verpackungssteuer-Pläne in NRW: Steuerzahlerbund schließt Allianz

Widerstand gegen die kommunale Verpackungssteuer: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hat sich mit führenden Wirtschaftsverbänden zu...

04.07.2025

Schulpflicht: Gilt auch gegen den Willen des Schulkindes

Wenn Kinder nicht in die Schule gehen wollen, müssen Eltern dafür sorgen, dass sie dennoch zum Unterricht erscheinen. Mit einem Verweis auf eine an...

04.07.2025

Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben: Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen langjähriger Dauer des Erbscheinverfahrens

Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter...

04.07.2025

Kinder über 25: So setzen Eltern die Unterhaltszahlungen ab

Ab dem 25. Lebensjahr eines Kindes entfallen das Kindergeld, der Kinderfreibetrag und der Ausbildungsfreibetrag. Eltern können aber von einem anderen...

04.07.2025

Eingliederungshilfe: Kein persönliches Budget für Fitnessstudio und Kampfsportschule

Eine Frau erhält im Rahmen der Eingliederungshilfe kein persönliches Budget für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer...

04.07.2025

Arbeitsunfähig krank infolge Tätowierung: Keine Entgeltfortzahlung

Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das hält das Landesarbeitsgericht (LAG)...

03.07.2025

Steuerliche Vorteile für Gewerkschafter: Auf dem Prüfstand

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurden steuerliche Anreize für Mitgliedschaften in Gewerkschaften vereinbart.

Auf eine Kleine Anfrage der...

03.07.2025