Newsticker

Gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 Einkommensteuergesetz (EStG) ist die Feststellungsklage gemäß § 41 Absatz 1...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sechs parallele Verfahren nach § 78 Absatz 8 Asylgesetz (AsylG – Tatsachenrevision) zu...

Der Asylfolgeantrag einer afghanischen Schutzsuchenden hätte nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen. Zumindest im maßgeblichen Zeitpunkt der...

Google darf auf dem Suchportal Google Flights keine Emissionseinsparungen für Flüge angeben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um bloße...

Um die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Bundesregierung Änderungen bei den gerichtlichen Zuständigkeiten vor. So...

Die Umsätze der Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers können steuerbefreit sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH).

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In Baden-Württemberg werden im Schnitt 300.000 Euro steuerpflichtig geerbt oder übertragen. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, hat das Land im...

Im Rahmen des Sachwertverfahrens gemäß §§ 189 ff. Bewertungsgesetz (BewG) ist bei einer Hochgarage die nicht überdachte Fläche des Parkdecks nicht...

Ein deutscher Jugendlicher ist in Berlin zu eineinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt worden, weil er bei der Vorbereitung eines geplanten Anschlags...

Die so genannte KRACH Parade Aachen ist keine Versammlung, die unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Denn es überwiege der Partycharakter, meint...