5 Euro Bettensteuer pro Kopf in Düsseldorf
So viel wie nötig, so wenig wie möglich!
Obacht bei der neuen Düsseldorfer Oper
In Düsseldorf muss eine neue Oper her. Über eine Milliarde Euro könnte das Vorhaben in Summe kosten. Der BdSt NRW mahnt dabei, die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit besonders zu bedenken. Außerdem sollte die Oper kein Prestigeobjekt für wenige Menschen sein.
Am 15. Juni wurde die Heinrich-Heine-Allee als Standort für den Neubau der Düsseldorfer Oper beschlossen. CDU, FPD und SPD einigten sich und konnten so eine Mehrheit für den Beschluss erreichen. Zuvor gab es etliche Diskussionen, da die Grünen von dem Projekt abgerückt waren und den Neubau auf Eis legen wollten. Als Begründung führten sie die aktuelle Finanzlage und den Konsolidierungsdruck an. Andere Themen und Investitionen seien dringender. Nun ist der Standort klar. Weitere Planungen können jetzt folgen, wie beispielsweise ein Ingenieurs- und Architektenwettbewerb. Der Ausführungsbeschluss wird voraussichtlich erst 2027/2028 kommen.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler NRW sind folgende Aspekte wichtig: Das marode, baufällige Gebäude hat in den vergangenen Jahren bereits Millionen an Steuergeldern für Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen verzehrt. Die Entscheidung für einen Neubau ist die richtige Entscheidung: Ein Neubau bringt zwar immense Kosten mit sich, allerdings überwiegen die Vorteile im Vergleich zur ebenfalls sehr teuren Vollsanierung (das beste Beispiel dafür bietet die Kölner Oper). Nun muss das Bekenntnis zum Neubau aber logisch fortgesetzt werden, um weitere planerische Verzögerungen und eventuell notwendige Sanierungsmaßnahmen der nächsten Jahre zu verhindern. Klar ist aber auch: Die Oper darf kein teures städtisches Prestigeprojekt für wenige Menschen sein. Es müssen ein klarer Finanzierungsplan vorgelegt und die Chancen für alle Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger dargestellt werden. Die Sparsamkeit, die Begrenzung auf das Notwendige und eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit sind dabei das Gebot der Stunde.
Welche Kosten birgt das Projekt?
Der kurzfristige Finanzbedarf liegt bei 4.150.000 Euro, aufgeteilt auf zwei Jahre. Für das laufende Haushaltsjahr 2023 sollen überplanmäßige Mittel in Höhe von 2.840.00 Euro bereitgestellt werden. Im Jahr darauf weitere 1.310.000 Euro. Diese Mittel beziehen sich auf die Projektplanung, Voruntersuchungen und den Architekten- und Ingenieurwettbewerb. Die eigentliche Ausführung soll laut Beschlussvorlage dann im ersten Quartal des Jahres 2028 starten. Die Kosten für die Ausführung des Neubaus würden folglich erst ab dann anfallen. Diese beziffern sich nach der Berechnung aus 2021 auf über 712 Millionen Euro. Werden alle anfallenden Kosten bis zur Fertigstellung eines Neubaus addiert und künftige Preissteigerungen eingerechnet, wird vermutlich die Milliardengrenze geknackt.
Dabei stellt sich auch die Frage der Finanzierung, insbesondere der durch Kredite. Hier eine erste überschlägige Beispielrechnung ausgehend von einem Baukostenvolumen von 700 Millionen Euro: Liegt der Kreditbedarf der Stadt bei 350 Millionen Euro bei einer unterstellten Verzinsung von 3%, beträgt der jährliche Aufwand anfangs 10 Mio. Euro zusätzlich. Mit der Tilgungsrate von mindestens 3,5 Mio. Euro liegt der Finanzbedarf dann bei knapp 15 Mio. Euro. Bei einer 100%igen Fremdfinanzierung mit 3%iger Verzinsung und einer Mindesttilgung von 7 Mio. Euro würde der anfängliche Finanzbedarf sogar auf fast 30 Mio. Euro wachsen. Konkrete Zahlen können zwar noch nicht beziffert werden, die Dimensionen sind dennoch absehbar.
In der Ratssitzung betonten Oberbürgermeister Stephan Keller und die Beigeordnete für Kultur und Integration Miriam Koch jedoch, dass stets unter wirtschaftlichen Grundsätzen gehandelt werde und die Stadt dieses Projekt stemmen könne, ohne dass es zu Lasten anderer essenzieller Projekte der Daseinsvorsorge gehe. Diese Aussagen sind begrüßenswert und der BdSt wird das Projekt Oper auch in Zukunft daran messen.
Forderung des BdSt NRW
Dennoch: Vor dem Hintergrund, dass die Landeshauptstadt bis Ende des Planungszeitraumes 2026 mit kumulierten Schulden von knapp zwei Milliarden Euro rechnet, ist das Großprojekt besonders genau zu bewerten. Keine Oper ist keine Option. Eine Luxusoper für Wenige aber auch nicht. Und eine Verzögerung des Projektes würde vermutlich zu Mehrkosten in der Zukunft führen. Deshalb ist es nun wichtig, die Kosten durch an dieser Stelle falsches Zögern nicht noch weiter zu steigern.
Mit dem Beschluss zum Standort ist ein weiter Schritt in dem Verfahren getan worden. Jetzt müssen die Planungen fortgesetzt und anschließend die Ergebnisse des Wettbewerbs besonders unter wirtschaftlichen Aspekten bewertet werden. Der Neubau ist zwar notwendig, darf aber nicht als Selbstzweck zum exorbitant teuren Prestigeobjekt werden. Die Entscheidungen und Ingenieur- und Architektenentscheidung müssen nicht auch, sondern vor allem aus finanziellen Gesichtspunkten getroffen werden. Hier ist die Verwaltung in der Verantwortung darzulegen, welche Kosten auf die Stadt zukommen und wie diese finanziert würden. Also: Weiterhin Obacht bei der Oper!
Lesen Sie auch:
Mit Freunden teilen
