Interview: "Sieben Fragen an... Sigrid Keler" - Ehemalige Finanzministerin mahnt Grenzen für Ausnahmekredite an
Bund der Steuerzahler und Kreishandwerkerschaft gegen Steuererhöhungen in Tübingen
Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht
Die Hamburger Hochbahn plant in den kommenden Jahren hohe Investitionen, um nachhaltige Verkehrsprojekte umzusetzen.
Als erstes Verkehrsunternehmen in Deutschland geht die Hochnahn dabei neue Wege und hat einen sogenannten „Green Bond“ herausgegeben. Mit dieser Unternehmensanleihe hat sich die Hochbahn 500 Millionen Euro auf dem „grünen“ Kapitalmarkt von institutionellen Anlegern beschafft. Das Interesse war groß. Die Anleihe hat eine Laufzeit von zehn Jahren und wird mit 0,231 Prozent verzinst. Die Platzierung erfolgte am Börsenplatz Luxemburg.
„Es ist begrüßenswert, wenn die Hochbahn weitere Schritte zu einem nachhaltigen Unternehmen macht. Allerdings muss der Senat aufpassen, dass die Finanzierung des Konzerns Hamburg im Windschatten guter Absichten nicht immer undurchsichtiger wird“, sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des BdSt Hamburg. „Häufig stellen wir fest, dass die in öffentlichen Unternehmen aufgenommenen Schulden vom Hamburger Senat ausgeblendet werden, wenn es darum geht, den echten Schuldenstand der Stadt aufzuzeigen. Es ist deshalb die falsche Richtung, wenn öffentliche Unternehmen sich jetzt in großem Stile selbst am Kapitalmarkt verschulden. Das schafft Intransparenz und zudem ist die Verschuldung einzelner öffentlicher Unternehmen teurer als die der Stadt selbst. Gut gemeint ist also noch lange nicht gut gemacht."
Keine Lust auf kritische Berichterstattung?
Offensichtlich hat die Hochbahn – immerhin eine 100-prozentige Tochter der Stadt Hamburg – ein Problem mit kritischer Berichterstattung. Unser Wunsch, ein Foto aus der Hochbahn-Pressedatenbank für diesen Bericht in der aktuellen Ausgabe des "Steuerzahlers" zu bekommen, wurde abgelehnt. Auf Nachfrage teilte Sprecher Christoph Kreienbaum mit: „Die Begrenzung der Herausgabe von Bildmaterial ausschließlich an Medienvertreter ist durchaus begründet.“ Immerhin meint er, dass „unsere Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren von einer konstruktiv-kritischen Partnerschaft geprägt war. Ich würde mich freuen, wenn wir das – auch bei unterschiedlichen Positionen – in Zukunft beibehalten können.“
Der BdSt Hamburg ist da etwas anderer Meinung: Es wirft ein schlechtes Licht auf die Freie- und Hansestadt Hamburg, wenn ein städtisches Unternehmen auf so einfältige Weise Kritik ausbremsen möchte. Eine gute Kooperation ist auch von uns gewünscht. Aber dazu müssen immer beide Seiten beitragen!