DSi kompakt Nr. 52: Private Solaranlagen steuerlich vereinfachen
„Schuldenbremse nicht infrage stellen!“
Bund der Steuerzahler NRW fordert klares Bekenntnis zum Aus des Straßenbaubeitrags
Vier Jahre nach dem Start der erfolgreichsten Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen, "Straßenbaubeitrag abschaffen!", wird es höchste Zeit, dass die Politik ihr Versprechen, das Kommunalabgabengesetzt zu ändern und den Straßenbaubeitrag ersatzlos zu streichen, endlich einlöst.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert einen verbindlichen Zeitplan zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags. „Die Politik hat im Frühjahr die Hoffnung geschürt, dass es schnell gehen wird mit der Abschaffung. Jetzt lässt sie auf sich warten – das ist enttäuschend“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW. „Fast eine halbe Million Menschen haben sich an der Volksinitiative ,Straßenbaubeitrag abschaffen!‘ beteiligt“, erinnert Steinheuer. Tausende haben selbst Unterschriften gesammelt, und viele Interessierte haben die Anhörungen im Landtag besucht, in denen der Straßenbaubeitrag im Zuge der Volksinitiative diskutiert wurde. Steinheuer führt weiter aus: „Kurz vor der Landtagswahl haben die Finanzpolitiker parteiübergreifend bei der BdSt-Wahlarena klargestellt, dass der Straßenbaubeitrag vom Tisch ist. Den Worten müssen nun endlich Taten folgen.“
Die vom Bund der Steuerzahler NRW am 31. Oktober 2018 gestartete Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ war mit 437.202 eingereichten Unterschriften die bislang erfolgreichste Volksinitiative in NRW.
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