Nr. 15 - Energetische Gebäudesanierung – Energie und Steuern sparen
BdSt-Nachrichten Niedersachsen und Bremen Oktober 2022
Landesbeilage Rheinland-Pfalz/Saarland September 2022
Noch immer ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ein großes Thema – vor allem, weil der Steuerzahlerbund am Ball bleibt. Nun hat die Landesregierung zahlen vorgelegt, welche die Behauptungen der Beitragsbefürworter widerlegen. Pikant: Vor allem SPD und Grüne, also zwei der drei regierungstragenden Fraktionen, wollen durch die ungerechten Beiträge weiterhin Bürger und Betriebe belasten. Doch ihre Argumente sind Märchen – welche das sind, steht im STEUERZAHLER.
Außerdem im Heft:
Staatsverschuldung:
Rheinland-Pfalz baute im Jahr 2021 Schulden ab, das Saarland nahm neue Schulden auf. Im großen Schulden-Vergleich aller deutschen Flächenländer bleibt das Saarland mit großem Abstand das am höchsten verschuldete Bundesland. Rheinland-Pfalz machte hingegen Plätze gut, berichtet der STEUERZAHLER.
Grundsteuern und Gewerbesteuer:
In Rheinland-Pfalz wird der Kommunale Finanzausgleich zum kommenden Jahr reformiert. Nach dem Willen der Landesregierung sollen die sogenannten Nivellierungssätze stark steigen, an denen sich ein Großteil der Städte und Gemeinden bei ihren Realsteuer-Hebesätzen orientiert. Im STEUERZAHLER warnt der BdSt daher vor einer landesweiten massiven Erhöhung von Grundsteuern und Gewerbesteuer!
Steuergeldverschwendung:
In Saarlouis wurde für 2,3 Mio. Euro ein LKW-Parkplatz gebaut, der aber aus formalen Gründen nicht genutzt werden darf. Ob und wann das vermeintliche Problem gelöst werden kann, ist noch offen. Doch solange der Parkplatz...
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