Landesbeilage Rheinland-Pfalz März 2018
Landesbeilage Rheinland-Pfalz September 2018
Landesbeilage Rheinland-Pfalz Juni 2018
Grund- und Gewerbesteuer sind die wichtigsten Einnahmequellen, deren Hebesätze von den Kommunen selbst bestimmt werden können. In Rheinland-Pfalz betrug das Aufkommen der Realsteuern 2017 rund 2,4 Mrd. Euro. Wie sich in den 50 größten rheinland-pfälzischen Kommunen die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer entwickelt haben und wo die Bürger am meisten zahlen müssen, verrät DER STEUERZAHLER.
Außerdem im Heft:
Landeshaushalt:
Die Steuerschätzer von Bund und Ländern tagten im Mai 2018 in Mainz. Prognostiziert werden um 200 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen, als im Landeshaushalt veranschlagt sind. DER STEUERZAHLER erklärt, warum durch die positive Steuerschätzung ein Nachtragshaushalt 2018 sinnvoll wäre.
BdSt im Gespräch:
Gespräche mit Landtagsfraktionen und Politikern sind fester Teil der Arbeit des Steuerzahlerbundes. Mit dem neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf trafen sich Präsident Rainer Brüderle und Geschäftsführer René Quante zum Gespräch. Themen waren der Landeshaushalt, Steuersenkungen und die Flüchtlingspolitik. Asylbewerber, deren Antrag noch geprüft werde, sollten nicht auf die Kommunen verteilt werden, schlägt Baldauf vor. Er sieht weiteren Handlungsbedarf im Asylbereich. Welchen verrät DER STEUERZAHLER.
Profifußball:
Rheinland-Pfalz unterstützt das Land Bremen darin, dass Profifußballvereine sich an den Mehrkosten des Polizeieinsatzes von sogenannten Risikospielen beteiligen sollen. Als Vergleichsmaßstab sollen Spiele dienen, die friedlich verlaufen. In Rheinland-Pfalz hätten nach dem Bremer Modell betroffene Profivereine insgesamt rund zwei Millionen Euro ans Land zahlen müssen. Über die Gerichtsverfahren zwischen Bremen und der Deutschen Fußballliga sowie eine solidarische Lösung des Profifußballs berichtet DER STEUERZAHLER.
Kaiserslautern:
Der 1. FC Kaiserslautern ist in die dritte Liga abgestiegen. Die sportliche Talfahrt des viermaligen deutschen Fußballmeisters kommt der Stadt Kaiserslautern teuer zu stehen. Die Pacht für das städtische Fritz-Walter-Stadion wurde für zwei Spielzeiten gesenkt. Kurios: Der FCK wollte eine Pachtsenkung nur für eine Spielzeit. Die hochverschuldete Stadt packte eine zweite obendrauf, wodurch die Stadt auf bis zu 2,8 Millionen Euro zusätzlich verzichtet. DER STEUERZAHLER erklärt, warum die Begründung für die Extra-Stadionwurst fadenscheinig ist und deckt Hintergründe auf. Der Steuerzahlerbund macht dabei den weitreichenden Lösungsvorschlag, das berühmte Stadion auf dem Betzenberg zu verkaufen.
Förderpolitik:
Zu hohe Tagessätze, keine Prüfungen, missachtete Bundesstandards: Der Landesrechnungshof kritisiert die Förderung von Behindertenwerkstätten durch Land und Kommunen scharf. Und er fordert für sich ein eigenes Prüfungsrecht der Werkstätten. Bei einer öffentlichen Fördersumme von insgesamt 240 Millionen Euro für 36 Betriebe geht es um viel Geld. Rechnerisch sollen es rund 30 Millionen Euro sein, die Land und Kommunen allein durch Einhaltung von bundesweiten Standards sparen könnten. DER STEUERZAHLER argumentiert, warum Prüfungen durch den Rechnungshof dringend geboten sind.
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