Viele Städte im Land drehen an der Steuerschraube

Fast 20 Prozent planen eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B, an die 10 Prozent wollen den Hebesatz bei der Gewerbesteuer nach oben setzen – dieses Ergebnis liefert eine Umfrage des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg unter mehr als 100 Städten im Land mit mindestens 20 000 Einwohnern. Abgefragt wurden bereits beschlossene oder beabsichtigte Änderungen für das kommende Jahr 2022 bei den Realsteuerhebesätzen, sprich bei Grund- und Gewerbesteuer. In manchen Städten steht die Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Hebesätze noch aus. Der Steuerzahlerbund spricht sich eindeutig gegen Belastungsverschärfungen für die Steuerzahler aus. Denn diese sind bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der nach wie vor akuten Corona-Pandemie kontraproduktiv.

Bewohner in 17 der insgesamt 103 angefragten Städten müssen sich auf höhere Abgaben bei der Grundsteuer B einstellen. In Schwetzingen steigt der Hebesatz am deutlichsten an. Und zwar von 400 Prozent auf 460 Prozent. Dicht gefolgt von Nagold, wo der Hebesatz von 420 Prozent auf 470 Prozent erhöht wird. Schwäbisch Gmünd steigert sich von 430 Prozent auf 470 Prozent. Den höchsten Hebesatz bei der Grundsteuer im Land haben die Bewohner weiterhin in Tübingen (660 Prozent) und Freiburg (600 Prozent) zu schultern. Am günstigsten weg kommt man in Biberach an der Riß (200 Prozent) und in Ehingen (300 Prozent).

Bei der Gewerbesteuer steigt Karlsruhe dank einer Hebesatz-Erhöhung von 430 Prozent auf 450 Prozent in dieser Kategorie zu Baden-Württembergs neuem Spitzenreiter auf und verdrängt Pforzheim von Platz 1 (445 Prozent). Noch extremer fällt der Anstieg bei der Gewerbesteuer in Eppingen und Schwetzingen aus. Während es in Eppingen von 355 Prozent auf 385 Prozent nach oben geht, steigt er in Schwetzingen sogar von 380 Prozent auf 420 Prozent. Am niedrigsten liegt der Hebesatz bei den Gewerbesteuern in Biberach (300 Prozent), Ehingen und Donaueschingen (jeweils 330 Prozent).

Der Bund der Steuerzahler warnt andere Kommunen davor, dem Weg der Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer zu folgen. Denn somit würde man die wirtschaftliche Gesundung von angeschlagenen Unternehmen erschweren. Auch eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze sieht der BdSt hochproblematisch. Denn eine Erhöhung hier habe zur Folge, dass das ohnehin teure Wohnen in Baden-Württemberg weiter verteuert und das verfügbare Einkommen der Bürger somit gemindert wird. „In schwierigen und herausfordernden Zeiten wie diesen sind höhere Steuern definitiv der falsche Ansatz“, mahnt der Vorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes Zenon Bilaniuk. Aus Sicht der Kommunen gelte es vielmehr, jetzt verstärkt die Ausgaben in den Blick zu nehmen und sich dabei auf das Notwendige zu konzentrieren. „Gerade in Krisenzeiten ist nicht alles finanzierbar, was wünschenswert wäre“, so Bilaniuk.                                                                                                      

Positiv hervor hebt Bund der Steuerzahler, dass die Mehrzahl der 103 in der aktuellen Umfrage  befragten Städte derzeit noch auf höhere Hebesätze verzichtet. Der Verband appelliert an die Verantwortlichen, diesen Kurs beizubehalten. Lobend hervorgehoben werden kann in diesem Zusammenhang die Stadt Konstanz. Ein geplanter Anstieg bei der Grundsteuer B von 410 Prozent auf gleich 510 Prozent verhinderte der Gemeinderat in letzter Sekunde.