„Transformationsfonds“ trotz „Schuldenbremse“ Drei Milliarden neue Schulden im Saarland – geht das?
Straßenbaubeitrag ohne Wenn und Aber vollständig abschaffen
Schuldenspirale durchbrechen, Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen!
BdSt zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2023
Die geplante Einhaltung der Regel-Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 ist eine wichtige Zwischenetappe, um zu soliden Haushalten zurückzukehren! Dies stellt der Bund der Steuerzahler (BdSt) im Zuge der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2023 im Bundestag heraus. Zugleich macht der Verband auf ein Problem deutlich: Die Verschuldung im großen Stil wird auch 2023 fortgesetzt – und zum großen Teil in Nebenhaushalten ausgegliedert. Deshalb appelliert der BdSt an die Politik, einerseits die Regel-Schuldenbremse einzuhalten und andererseits das Ausgliedern von Staatsschulden in Nebenhaushalten zu beenden. „Das Jonglieren mit Milliarden-Schulden – vorbei am Bundeshaushalt, vorbei an bewährten Haushaltsgrundsätzen und vorbei an der Schuldenbremse – muss ein Ende haben“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und betont: „Solide Haushaltspolitik zeichnet sich durch klare Prioritäten, Berechenbarkeit und Transparenz aus!“
Theoretische Tilgungspläne brauchen praktische Konzepte!
Der Verband weist darauf hin, dass die Rekord-Verschuldung des Bundeshaushalts in den Jahren 2020 bis 2022 immense Tilgungspflichten von bis zu 377 Milliarden Euro in den kommenden Jahren nach sich ziehen wird. Konkret: Ab 2028 kommen Tilgungspflichten von mehr als 12 Milliarden Euro auf den Etat zu – über 31 Jahre hinweg. Weitere bis zu 300 Milliarden Euro Schulden für die Nebenhaushalte der Bundeswehr und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds stehen ab 2031 zur Tilgung an, die der Bund parallel finanzieren muss. Damit verbunden, steuert der Bund bereits ab 2023 auf jährliche Zinslasten für die Verschuldung des Bundeshaushalts als auch seiner Nebenhaushalte von mehr als 40 Milliarden Euro zu. Zwar hat die Politik ihre Tilgungspläne zu Papier gebracht, doch es fehlt ein Konzept, wie der Krisen-Schuldenberg in der Praxis abgebaut werden soll!
Jeder Steuer-Euro braucht maximalen Nutzen!
Vor diesem Hintergrund sollte die Ampel-Koalition ein mehrjähriges Konsolidierungskonzept für den Bundesetat aufsetzen. „Jeder Minister muss sich als Spar-Minister verstehen und seinen Etat streng priorisieren“, fordert Holznagel. „Bei den Steuereinnahmen eilen Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren von Rekord zu Rekord – trotz getrübter Konjunkturaussichten. Weil die Steuerzahler die öffentlichen Kassen also reichlich füllen, verbieten sich Steuererhöhungs-Debatten von vornherein. Vielmehr müssen die Staatsausgaben zielgenauer eingesetzt werden. Statt einer teuren Gießkannenpolitik müssen die Ausgaben an der Wirkung orientiert werden. Die Politik muss jeden Steuer-Euro so einsetzen, dass er maximalen Nutzen generiert.“
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