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Winterbeschäftigungsumlage: Beiträge sind absetzbar

Wer eine Winterbauumlage zahlt, um in den kalten Monatenmehr Schlechtwettergeld zu bekommen, kann die Beiträge von der Steuer absetzen.Hierüber...

02.03.2026

Blindengeld: Nicht bei psychogener Blindheit

Wer an so genannter psychogener Blindheit leidet, hat keinenAnspruch auf Blindengeld. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)Nordrhein-Westfalen im...

02.03.2026

Privater Streaming-Anbieter: Darf ARD-Mediathek nicht "kopieren"

Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD-Mediathek nichtohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Das hat dasOberlandesgericht (OLG)...

02.03.2026

Kindertagesstätte: Erhebung eines U2-Elternbeitrags rechtswidrig

Die Erhebung eines Elternbeitrags für den Besuch einerKindertagesstätte eines unter zweijährigen Kindes durch die Kreisverwaltung desLandkreises Bad...

02.03.2026

Elterngeld: Petition gegen Progressionsvorbehalt

Elterngeld unterliegt dem so genannten Progressionsvorbehalt.Hiergegen richtet sich eine Petition, die noch bis heute mitgezeichnet werdenkann.

Elterng...

02.03.2026

Digitale Steuererklärung: Wird deutlich einfacher

Die digitale Steuererklärung wird deutlich einfacher: Ab dem01.07.2026 können Bürger ihre Steuererklärung in der App "MeinELSTER+"mit nur einem Klick...

02.03.2026

Bodenrichtwerte und fiktive Mieten: Steuerzahlerbund klagt gegen Grundsteuer-Bundesmodell

Nächste Runde im Streit um die neue Grundsteuer: Der Bundder Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland habengemeinsam...

02.03.2026

Krankenhäuser: Mindestmengenfestsetzung im Bereich der Thoraxchirurgie rechtmäßig

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ausDezember 2021, mit dem dieser für die thoraxchirurgische Behandlung desLungenkarzinoms bei...

02.03.2026

Bachelorarbeit: Wegen unzulässiger KI-Nutzung nicht bestanden

Obacht beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an derUni: Dies kann dazu führen, dass Prüfungsleistungen als "nicht bestanden"bewertet werden....

27.02.2026

Zweiter Asylantrag: Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für Einstufung als Zweitantrag

Wer in einem anderen Mitgliedstaat der EU vergeblich um Asylnachgesucht hat, kann in Deutschland einen Zweitantrag stellen. Doch wann genauist ein...

27.02.2026