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Equal Pay: AGG-Klage einer ehemaligen Bürgermeisterin abgewiesen

Eine ehemalige Bürgermeisterin ist vor dem Verwaltungsgerichtshof(VGH) Baden-Württemberg mit einer Equal-Pay-Klage gescheitert. Sie hatte...

31.03.2026

Selbstbehalt für Beamten im Krankheitsfall: Eilantrag gegen Erhöhung erfolglos

In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)Schleswig-Holstein einen Eilantrag gegen die Erhöhung des Selbstbehalts imKrankheitsfall in...

31.03.2026

Bürgergeld: Leistung des Vereins "Sanktionsfrei" anzurechnen

Wenn ein Verein einem Bürgergeldempfänger Geld zuwendet,ohne dass ersichtlich ist, dass er dieses zurückfordern oder die Rückforderunggegebenenfalls...

31.03.2026

Steuerfalle: Finanzamt beendet Briefservice

Viele Steuerzahler müssen sich umstellen: Die bayerischeFinanzverwaltung erinnert ab sofort nicht mehr an fällige Einkommensteuer-...

31.03.2026

Kontrolle der Umsatzsteuer: Obliegt den Ländern

Nach Artikel 108 des Grundgesetzes obliegen die Erhebung undKontrolle der Umsatzsteuer grundsätzlich den Ländern. Dies teilt dieBundesregierung in...

31.03.2026

Ehegattensplitting: Steuerzahlerbund gegen Abschaffung

Gerade wird eine Abschaffung des Ehegattensplittingsdiskutiert. Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) sieht das kritisch. SeinerMeinung nach käme die...

31.03.2026

Vorsteuerabzug: Wann muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegen?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Verfahren zumVorsteuerabzug die Revision zugelassen. Damit will er die Klärung derRechtsfrage ermöglichen, ob...

31.03.2026

Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung: Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu

Die Länder haben am 27.03.2026 dem Tariftreuegesetzzugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, dieTarifverträge einhalten...

31.03.2026

Asylverfahren bereits am Flughafen: Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem passiert Bundesrat

Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an dasGemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) fand am 27.03.2026 die Billigung derLänderkammer. Mit...

30.03.2026

Rückwirkung erbschaftsteuerlicher Vorschrift: War zulässig

Die rückwirkende Anwendung des § 13b Absatz 10 desErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vordem Inkrafttreten der...

30.03.2026