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Herbst-JuMiKo: Das sind die Beschlüsse

Am 07.11.2025 ist die Herbsttagungder 96. Konferenz der Justizministerinnen und der Justizminister (JuMiKo) inLeipzig zu Ende gegangen. Die Minister...

10.11.2025

Fasan kollidiert mit Motorradhelm: Spezifische Kfz-Betriebsgefahr verwirklicht

Verwirklicht sichdie spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Beifahrerauf einem Motorrad zu Fall bringt? Das...

10.11.2025

Wettbüro: In der Nähe einer auch für Vereinssport genutzten Grundschulturnhalle zulässig

Eine gemeindliche Grundschulturnhalle, die außerhalb derSchulzeiten für den Vereinssport genutzt wird, stellt keine Einrichtung zumAufenthalt von...

10.11.2025

100 Jahre Steuerrecht: Hessens Finanzministerium fordert Vereinfachungen

Vor rund 100 Jahren wurden in Deutschland die Grundlagen fürdas heutige Steuersystem gelegt. Hessens Finanzminister R. Alexander Lorz nimmtdies zum...

10.11.2025

Digital-Gipfel: 210 Millionen Euro für digitalere Justiz

Die Förderung vonDigitalisierungsprojekten in der Justiz soll eine von drei Säulen des neuenPakts für den Rechtsstaat bilden, den Bund und Länder...

10.11.2025

Wohnung wird an Eltern überlassen: Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Es isthöchstrichterlich geklärt, dass die Überlassung einer Wohnung an die Elternnicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Gebäudeeigentümers...

10.11.2025

Anpassung des Mindeststeuergesetzes: Gesetzentwurf steht zur Abstimmung

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung desMindeststeuergesetzes (BT-Drs. 21/1865) stimmt der Bundestag am 13.11.2025 ab.Den...

10.11.2025

Steuerzahlerbund zum Steueränderungsgesetz 2025: Pauschalen an die Lebenswirklichkeit anpassen

Alle Pauschalen im Steuerrecht sollten regelmäßig überprüftund an die Inflation und Wertentwicklung angepasst werden. Das fordert der Bundder...

10.11.2025

Zusätzliches E-Abo: Durfte bei Umsatzsteuer früher mit null Euro angesetzt werden

Der "kostenlose" erstmalige Zugang zum E-Abo einerZeitung war in den Jahren 2009 bis 2012 wirklich kostenlos. Die Leistung habedeswegen, so der...

07.11.2025

Teilung des Nachlasses: Zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer

Die Übertragungeines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft beiTeilung des Nachlasses ist zu dem Anteil von der...

07.11.2025