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Bürokratieabbau: Brandenburgs Finanzämter senden Belege künftig ohne Prüfung zurück

Kein Steuerpflichtiger sollte sich wundern, wenn er kurz nach Abgabe seiner auf Papier abgegebenen Einkommensteuererklärung die miteingereichten...

13.08.2025

BVerfG: Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung sind mit dem Grundgesetz vereinbar

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung bei der...

13.08.2025

Privatstraße in Zweibrücken: Eigentümers klagt erfolglos

Die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen...

13.08.2025

Insolvenzrecht: Keine Gesetzesänderung geplant

Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Insolvenzen. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/1074) auf...

13.08.2025

Fluggastrechte: Bundesregierung gegen höhere Zeitschwellen für Entschädigungen

Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen...

13.08.2025

Biberabschuss: Bund Naturschutz schreitet erfolgreich ein

Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat einem Eilantrag des Bund Naturschutz gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu stattgegeben,...

13.08.2025

Umsatzsteuersenkung für Gastronomie: Soll zum 1. Januar 2026 kommen

Die Bundesregierung hält an der im Koalitionsvertrag verabredeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie zum 1.Januar 2026 auf...

13.08.2025

Bearbeitung von Billigkeitsmaßnahmen: Eigenverantwortung der Finanzämter gestärkt

In gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse...

13.08.2025

Steuerberaterpostfach: BVerfG entscheidet zu verzögerter Einführungsphase

Weil manche Steuerberater das besondere elektronische Steuerberaterpostfach erst verzögert nutzen konnten, hielt die finanzgerichtliche Rechtsprechung...

12.08.2025

Schwarzarbeit: BRAK erhebt rechtsstaatliche Bedenken gegen erweiterte Ermittlungsbefugnisse

Unter dem Titel »Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung« weitet ein von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf die...

12.08.2025