Keine Frage: Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert. Dies meinen nicht nur Fachleute, sondern die eigene Erfahrung der Steuerzahler belegt, dass viele Regeln bürokratisch oder schwer verständlich sind. Deshalb sagt der Bund der Steuerzahler, das Steuerrecht muss einfacher werden. Aus diesem Grund haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt, die zeigen, wie es besser geht! Bürokratie mag niemand gern. Deshalb ist es erklärtes Ziel der Politik, den Bürokratieaufwand für Bürger und Unternehmen gering zu halten und das Steuerecht zu vereinfachen. Hier gibt es noch viel zu tun!
Regelmäßig überprüfen!
Wir schlagen vor, dass Freibeträge, Freigrenzen und Pauschalen im Steuerrecht regelmäßig angepasst werden. Teilweise gelten Beträge seit Jahrzehnten. So hat sich beispielsweise der Werbungskosten-Pauschbetrag für Senioren seit dem Jahr 1954 nicht mehr erhöht. Ähnlich geht es Arbeitnehmern: Ihr Werbungskostenpauschbetrag beträgt 1.000 Euro und liegt damit auf dem Niveau von 1990! Viele Steuerzahler müssen deshalb Quittungen und Belege sammeln, um höhere Kosten nachzuweisen. Dieser Aufwand würde mit aktualisierten Pauschalen entfallen.
Alte Vorschriften streichen!
Vorschriften, die keinen Anwendungsbereich mehr haben, können gestrichen werden, denn überholte Regeln verstopfen das Gesetz. Regeln, die sich etwa auf vor 1945 ausgegebene Wertpapiere beziehen, braucht niemand mehr.
Deutsch statt Steuerchinesisch!
Wir wollen, dass Bürger und Unternehmer das Gesetz und ihren Steuerbescheid verstehen. Häufig stehen in Gesetzestexten und den Steuerbescheiden Begriffe, die in unserem heutigen Sprachgebrauch nicht mehr vorkommen. Dies führt bei den Steuerzahlern oft zu Unsicherheiten, erhöhten Nachfragen oder verursacht unnötige Einspruchsverfahren. Das kann durch eine einfachere Sprache in den Gesetzen vermieden werden. Oft bereiten auch die Steuerbescheide selbst Schwierigkeiten. Ob winzige Schrift, umständliche Erläuterungen oder Zahlenkolonnen: Die Steuerbescheide müssen verbessert werden, damit der Steuerzahler Rechenwege nachvollziehen kann und Hinweise des Finanzamtes versteht.
Wie es verständlicher geht, zeigt unsere kleine Übersetzungshilfe.
Übersetzungshilfe
| Bisherige Regelung | BdSt-Vorschlag | |
| Anhörung (§91 AO) | Stellungnahme | |
| Vorbehalt der Nachprüfung (§164 AO) | Eine spätere Prüfung des Steuerbescheids ist möglich. | |
| Vorläufige Steuerfestsetzung (§165 AO) | In diesen Punkten kann der Steuerbescheid später noch geändert werden. | |
| Fälligkeit (220 AO) | Zahlungszeitpunkt | |
| zur Niederschrift (§§ 151, 290,291, 357 AO u.a.) | zu Protokoll | |
| Statthaftigkeit des Einspruchs (§ 347 AO) | Möglichkeit des Einspruchs | |
| Ruhen des Verfahrens (§ 363 AO) | Abwarten wichtiger Gerichtsentscheidungen | |
| Erörterung des Sach- und Rechtsstands (§ 364a AO) | Klärung des Sachverhaltes und der Rechtslage |
Bessere Abstimmung mit anderen Rechtsgebieten
Unternehmer ärgern sich vor allem, dass im Steuerrecht oft andere Regeln gelten als im Sozial- oder Handelsrecht. Dies ist vor allem bei der Abrechnung von Löhnen problematisch: Wenn unterschiedliche Fristen für die Fälligkeit von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen bestehen, verursacht dies beim Arbeitgeber doppelten Abrechnungsaufwand. Wird im Handelsrecht anders gerechnet als im Steuerrecht, so führt dies beispielsweise zu unterschiedlichen Ansätzen in der Steuer- und in der Handelsbilanz. Die bessere Abstimmung mit anderen Rechtsgebieten würde daher an vielen Stellen Vorgänge erleichtern.
Steuerzahler müssen profitieren!
Der Einsatz neuer Computerprogramme macht einiges einfacher. Aber: Die Einführung zum Beispiel von elektronischen Steuererklärungen muss sich auch für Bürger und Unternehmer lohnen! Oft profitiert von den technischen Neuerungen zuerst das Finanzamt. Neue Technik überzeugt jedoch nur, wenn alle einen Vorteil haben, beispielsweise durch kürzere Bearbeitungszeiten oder besseren Service.
bürgernah
Das Steuerrecht muss regelmäßig angepasst werden
klar gesagt
Gesetze, Formulare und Bescheide müssen gut verständlich sein
sinnvolle Gesetzgebung
Unterschiedliche Gesetze müssen besser aufeinander abgestimmt werden
für alle
Von Vereinfachungen müssen auch die Steuerzahler profitieren, nicht nur die Finanzverwaltung
bürgernah
Das Steuerrecht muss regelmäßig angepasst werden
klar gesagt
Gesetze, Formulare und Bescheide müssen gut verständlich sein
sinnvolle Gesetzgebung
Unterschiedliche Gesetze müssen besser aufeinander abgestimmt werden
für alle
Von Vereinfachungen müssen auch die Steuerzahler profitieren, nicht nur die Finanzverwaltung