Landesbeilage Berlin April 2023
Landesbeilage Schleswig-Holstein April 2023
DER STEUERZAHLER April 2023
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Aus dem Wunschkonzert
muss ein Streichkonzert werden!
Eigentlich hätten die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 Mitte März vorliegen müssen. Aber Bundesfinanzminister Lindner zog die Reißleine, weil seine Kabinettskollegen zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe geäußert hatten. Dieses Vorgehen finde ich genau richtig! In der Berliner Republik hat die Politik das Sparen, Streichen und Kürzen völlig verlernt. Regelmäßig werden neue Wünsche mit hohen Kosten formuliert. Ob diese Ideen und Vorhaben nötig sind, muss diskutiert werden. Dabei können auch nicht die alten Ausgaben völlig außer Acht gelassen werden – frei nach dem Motto „Was einmal bewilligt ist, bleibt bestehen“.
Vor Corona war der Bundeshaushalt dank stark sprudelnder Steuerquellen, niedriger Zinsen, eines stabilen Arbeitsmarkts sowie einer boomenden Wirtschaft relativ gut aufgestellt. Die Schwarze Null war Realität! Dann kam die Pandemie – und zur Bekämpfung der Folgen wurden unheimlich schnell und sehr viele neue Schulden...
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