Senken der Grunderwerbsteuer ist möglich und nötig

Die Belastung durch die Grunderwerbsteuer muss in Rheinland-Pfalz deutlich gesenkt werden, um den Bürgern den Erwerb der eigenen vier Wände zu erleichtern – das fordern der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und Haus & Grund Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Aktion. Da das Land Rheinland-Pfalz wiederholt Haushaltsüberschüsse erzielt hat und den Löwenanteil davon in einer Rücklage parkt, wäre eine Absenkung des Steuersatzes von 5 auf 3,5 Prozent problemlos finanzierbar. Zudem sollte sich Rheinland-Pfalz endlich im Bundesrat für eine Reform der Grunderwerbsteuer einsetzen, damit die Bundesländer mehr Rechte zur individuellen Ausgestaltung erhalten.

„Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz schwimmt in Steuergeld und weiß leider nicht wirklich, was mit den wiederholten hohen Überschüssen passieren soll. Im vergangenen Jahr 2023 wurde ein Überschuss von fast einer Milliarde Euro erzielt. Davon gingen 200 Millionen Euro in die Schuldentilgung, was klug ist. Doch mit fast 800 Millionen Euro geht der Großteil des Geldsegens wieder in die Haushaltssicherungsrücklage. Diese gewaltige Rücklage summiert sich nun auf fast 3,6 Mrd. Euro“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Bei der immer weiterwachsenden Haushaltssicherungsrücklage fragen wir uns schon seit Jahren, wofür die eigentlich da ist. Investiert wird damit nicht, Schulden getilgt werden damit nicht und auch in schweren Krisenzeiten geht die Landesregierung im Zweifel lieber in neue Schulden als diese Rücklage aufzulösen. Wer nicht weiß, was mit diesem Steuersegen anzufangen ist, sollte es wenigstens teilweise den Steuerzahlern zurückgegeben. Doch die steuerlichen Kompetenzen eines Bundeslandes sind stark begrenzt. Mit der Senkung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5 Prozent auf den alten Steuersatz von 3,5 Prozent wäre aber eine gute Möglichkeit zur Entlastung vorhanden.“

„Bezahlbares Wohnen ist ein offizielles Ziel der Ampel-Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Und was könnte hierbei besser sein, als mehr Bürgern den Erwerb der eigenen vier Wände zu ermöglichen? Ein wesentlicher Kostentreiber ist die hohe Grunderwerbsteuer mit erheblichen fünfstelligen Steuerlasten. Dadurch fehlen Mittel für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Der massive Rückgang der Eigentumsquote in Rheinland-Pfalz von 58 Prozent auf 51 Prozent belegt, dass für immer mehr junge Familien der Traum vom Immobilienerwerb erschwert oder gar zerstört wird“, kritisiert Christoph Schöll, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. „Nachdem sich allein die Steuereinnahmen durch die Grunderwerbsteuer von 2013 bis 2021 mehr als verdoppelt hatten, kassierte das Land im Jahr 2023 trotz Investitionsrückgängen immer noch fast 43 Prozent mehr an Grunderwerbsteuer als 2013. Daher sollte sich die Ampel-Landesregierung auf Bundesebene für die überfällige Grunderwerbsteuerreform einsetzen, damit auf Länderebene eine flexiblerere Gestaltung ermöglicht wird. Beispielsweise könnte Rheinland-Pfalz dann Freibeträge oder gestaffelten Steuersätze einführen, um weitere steuerliche Entlastungen für den selbstgenutzten Ersterwerb von Wohnimmobilien zu ermöglichen.“