Schuldenfinanziertes Geld nicht an alle auskehren!

„Klar ist, dass Bürger und Betriebe aufgrund der steigenden Preise entlastet werden müssen und die Politik jetzt handeln muss. Doch mit Blick darauf, was die Gaspreis-Kommission heute vorgelegt hat, kann ich nur den Kopf schütteln – dass ihre kurzfristigen Vorschläge überhaupt an der richtigen Stelle ansetzen, bezweifle ich! Denn die vorgeschlagene Einmalzahlung im Dezember wird über neue Schulden künftige Steuerzahlergenerationen 5 Milliarden Euro kosten. Dieses Geld wird jedoch nicht die große Unsicherheit mindern, die Bürger und Betriebe angesichts des nahenden Winters, drohender Gasknappheit und mittelfristig weiterhin hoher Preise umtreibt. Hinzu kommt, dass die Subvention nicht nur jene entlastet, die die Kostensteigerungen tatsächlich nicht stemmen können. Fazit: Unterm Strich muss verhindert werden, dass schuldenfinanziertes Geld einfach an alle ausgekehrt wird – und das auch noch mit fragwürdiger Wirkung!

Auch mit Blick auf die vorgeschlagene Heizkostenbremse ist noch viel zu tun: Vor allem muss die Bundesregierung klarmachen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um Missbrauch wirksam auszuschließen. Bei einem geplanten Subventionsvolumen von fast 100 Milliarden Euro muss das einfach sichergestellt sein – Lehren aus der Corona-Pandemie hat die Politik hier hoffentlich gezogen! Und nicht zuletzt zeigt sich: Das eigentliche Problem ist die Knappheit an Energie. Hier muss die Bundesregierung alles daransetzen, das Angebot auszuweiten – nur so können Bürger, Betriebe und die öffentlichen Haushalte vor zu hohen Lasten bewahrt werden.“