Landesbeilage Rheinland-Pfalz Juni 2018
Landesbeilage Rheinland-Pfalz November 2018
Landesbeilage Rheinland-Pfalz September 2018
Straßenausbaubeiträge abschaffen! In Rheinland-Pfalz erheben Kommunen Straßenausbaubeiträge, die Bürger und Unternehmen stark belasten können. Die Beiträge werden fällig, wenn eine Straße grunderneuert oder ausgebaut wird. Anlieger sollen so an den Kosten der Baumaßnahme beteiligt werden. Doch ist der Erhebungsaufwand sehr hoch, regelmäßig verschlingt die Bürokratie mehr als die Hälfte der Einnahmen. DER STEUERZAHLER argumentiert, warum Straßenausbaubeiträge ungerecht sind und warum sie dazu führen, dass Kommunen ihre Straßen verlottern lassen. Zudem wird vorgetragen, wie Kommunen durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sogar finanziell gewinnen.
Außerdem im Heft:
BdSt im Gespräch:
Zur Arbeit des Steuerzahlerbundes gehören Gespräche mit Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien. Mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Willius-Senzer sprachen Rainer Brüderle und René Quante über die anstehenden Beratungen zum Landeshaushalt 2019/2020, über das umstrittene Sozialticket und über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Landeshaushalt:
Erstmals seit fast 50 Jahren legt die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vor, der ohne neue Schulden auskommt. Im Jahr 2019 sollen 90 Mio. Euro Schulden getilgt werden, 2020 sogar 212 Mio. Euro. Damit ist zwar Licht am Ende des Konsolidierungs-Tunnels, aber weiterhin gibt es Schattenseiten im Haushalt. Über Lob und Tadel für den Landeshaushalt 2019/2020 berichtet DER STEUERZAHLER.
Öffentliche Verschuldung:
Rheinland-Pfalz und seine Kommunen waren Ende 2017 mit insgesamt 44,4 Milliarden Euro hoch verschuldet. Es gelang aber, den Schuldenberg ein Stückchen abzutragen, weil die gute Konjunktur und niedrige Zinsen es zuließen. Erschreckend ist jedoch, dass viele rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sogar in einem Boomjahr neue Schulden aufnehmen mussten. DER STEUERZAHLER informiert außerdem darüber, welche Maßnahmen Land und Kommunen ergreifen müssen, um aus der Schuldenfalle herauszukommen.
In eigener Sache:
Die Mitgliederversammlung 2018 des BdSt Rheinland-Pfalz fand im Juni in Mainz statt. Der Verwaltungsrat wurde wiedergewählt. Inhaltliche Themen waren die Rekordsteuereinnahmen des Staates und die im Gegenzug hohe Belastung der Bürger und Unternehmen. Auch wurde über die Arbeit des Steuerzahlerbundes berichtet. Reiner Holznagel referierte über die Grundsteuerreform und welches Modell für die Steuerzahler am günstigsten ist.
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