Vorname und Familienname bzw. Firma	20. Januar 2021

Straße und Hausnummer

Postleitzahl und Ort

ggf. Telefon und E-Mail

Bezeichnung der Stadt oder Gemeinde bzw. des Abwasserentsorgers

Straße und Hausnummer oder Postfach

Postleitzahl und Ort

Widerspruch gegen Abwassergebühren-/Grundbesitzabgabenbescheid

für das Jahr 2021 und Antrag auf Ruhen des Verfahrens

Bescheid vom Datum des Bescheides für das Grundstück Straße, Hausnummer und Ort

Kassenzeichen/Belegnummer

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den oben näher bezeichneten Abwasser-/Grundbesitzabgabenbescheid hinsichtlich der Heranziehung zu Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigungsgebühren Widerspruch ein.

Begründung:

Bei der Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Abwasserentsorgung für das Jahr 2021 wurden kalkulatorische Zinsen berücksichtigt. Mein Widerspruch richtet sich einerseits gegen den Ansatz kalkulatorischer Zinsen an sich und andererseits gegen die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes, der für die Kalkulation der Benutzungsgebühren angesetzt wurde. Im seit vielen Jahren anhaltenden Niedrigzinsumfeld halte ich ihn zumindest der Höhe nach nicht für gerechtfertigt.

Weitergehend beziehe ich mich auf das aktuell laufende Musterverfahren beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 9 A 1019/20) und beantrage hiermit das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichts in o.g. Verfahren.

Selbstverständlich werde ich die Abgaben pünktlich zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

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Unterschrift der Steuerzahlerin / des Steuerzahlers