Corona-Bürgertests: Ein Skandal reiht sich an den nächsten

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen ist erschüttert über das Ausmaß der Fehlleitung von öffentlichen Geldern beim Betrieb von Corona-Testzentren. Nach Medienberichten geht das Landeskriminalamt Berlin bundesweit von einem Schaden durch Abrechnungsbetrug von etwa 1 Milliarde Euro aus. "Bei den vermeintlich kostenfreien Corona-Schnelltests reiht sich ein Skandal an den nächsten. Nachdem die Politik dem Abrechnungsbetrug monatelang keinen wirksamen Riegel vorgeschoben hat, kommt nun ans Licht, dass Kassenärztliche Vereinigungen großzügige Pauschalen für die Abrechnungskontrollen erhalten haben, die sie teils gar nicht zweckentsprechend einsetzten", erklärt Vorsitzender Bernhard Zentgraf. Der Bund als Geldgeber sei gefordert, eine stillschweigende Umwidmung der millionenschweren Überzahlungen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen zu verhindern und die Haushaltsgelder zurückzufordern. Sie seien mit Schulden finanziert, für die die Steuerzahler einstehen müssen.

In Niedersachsen fordert der Bund der Steuerzahler lückenlose Aufklärung über das offensichtliche Versagen der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen und des Gesundheitsamtes beim Landkreis Stade bei der Abrechnungskontrolle von Testzentren in Buxtehude, über das Medien heute berichten. "Es ist für Steuerzahler unerträglich, wie die Verantwortlichkeiten für offensichtlich völlig unzureichende Prüfungen zwischen Landkreis und Kassenärztlicher Vereinigung jetzt öffentlich hin und her geschoben werden", stellt Zentgraf fest und ergänzt: "Für fehlgeleitete und nicht zurückholbare Steuergelder müssen Verantwortliche haftbar gemacht werden."