ZEW-Studie zu Umsatzsteuer: Grüne fragen nach Folgen

Ob die Bundesregierung die Empfehlungen einer Studie desLeibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur Reform derUmsatzsteuer umsetzen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einerKleinen Anfrage erfahren (BT-Drs. 21/5594). Sie fragt darin auch, weshalb dieStudie "erst mit einer Verzögerung von vier Monaten dem DeutschenBundestag zugeleitet" wurde.

Ferner soll Bundesregierung erklären, welche Konsequenzensie aus dem in der Studie beschriebenen Befund zieht, "dass dievorliegende Literatur zur Anwendung ermäßigter Umsatzsteuersätze in Deutschlandüberwiegend zu dem Ergebnis kommt, dass die meisten Ermäßigungen imUmsatzsteuersystem nicht überzeugend gerechtfertigt sind".

Deutscher Bundestag, PM vom 29.04.2026