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Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.02.2026 einenReferentenentwurf für ein Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und-aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) veröffentlicht.
Mit dem Gesetz will es den bewährten Aufsichtsrahmen fürVersicherungen Solvabilität II fortentwickeln. Der Versicherungssektor soll nochwiderstandsfähiger gemacht und die Rolle des Sektors bei der Bereitstellunglangfristiger privater Investitionen gestärkt werden. Gleichzeitig will das BMFerstmals harmonisierte Anforderungen für die Sanierung und Abwicklung vonVersicherungsunternehmen einführen. So sollen Versicherungsnehmer,Realwirtschaft und Finanzstabilität im Krisenfall besser geschützt sein.
Mit dem VSAAG-Entwurf will das BMF mehrere Richtlinien derEU "bürokratiearm, proportional und effektiv" umsetzen.
Bundesfinanzministerium, PM vom 10.02.2026
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