Hohe Energiepreise: Keine Mehrheit für Initiative zu Übergewinnsteuer

Ein Antrag, mit dem der Bundesrat die Bundesregierungauffordert, mit weiteren Maßnahmen gegen den Preisanstieg an den Zapfsäulenvorzugehen und eine Übergewinnsteuer einzuführen, fand im Plenum desBundesrates am 08.05.2026 nach ausführlicher Debatte keine Mehrheit.

Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen unddas Saarland brachten die Vorlage ein und begründeten ihre Initiative damit,dass die aktuellen Preissprünge bei Kraftstoffen und Energie die Kaufkraftminderten und vor allem sozial schwache Gruppen und die Erholung der Wirtschaftgefährdeten.

Um missbräuchliche Preis- und Gewinnsteigerungen zuunterbinden, sei daher das Wettbewerbs- und Kartellrecht konsequent anzuwendenund gegebenenfalls gesetzlich nachzuschärfen. Eine weitere Möglichkeit bestündein der Einführung eines Durchschnittspreisverfahrens, das den Verkaufspreis vonKraftstoffen an die tatsächlichen Anschaffungskosten des gesamten Kraftstoffsim Lager von Mineralölgesellschaften knüpfe.

Darüber hinaus schlugen die fünf Länder vor, wie im Jahr2023 Übergewinne abzuschöpfen und diese gezielt dafür einzusetzen, Bürger sowiekleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Hierfür kämen verschiedeneInstrumente in Betracht, wobei aus den Erfahrungen vergangener Krisen möglichstein europarechtlicher Rahmen entwickelt werden solle.

Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern,forderten die antragstellenden Länder tiefgreifende Reformen. ErneuerbareEnergien und Stromnetze seien konsequent auszubauen. Außerdem sprachen sie sichfür eine auf das europäische Mindestmaß gesenkte Stromsteuer und die zügigeEinführung des Industriestrompreises aus.

Zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt beschäftigte sich derBundesrat mit Entschließungsanträgen aus Mecklenburg-Vorpommern undSachsen-Anhalt zur Senkung der Kraftstoffpreise sowie zur krisenbedingtenUnterstützung des Transport- und Logistikgewerbes und der Landwirtschaft.Nachdem beide im Plenum vorgestellt wurden, beraten nun die Fachausschüssedarüber.

Bundesrat, PM vom 08.05.2026