Einrichtung für Pflegebedürftige: Lärmschutz erfordert keine gebietsprägende Wirkung
"Cum-Ex-Lücke": Bundesrat will Einziehen illegaler Gewinne erleichtern
Entlastungsprämie und Steuerberaterreform: Finden keine Mehrheit im Bundesrat
Die vom Bundestag beschlossene Änderung desSteuerberatungsgesetzes fand am 08.05.2026 im Bundesrat keine Mehrheit. Damitist auch die darin enthaltene Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von1.000 Euro vorerst gestoppt. Sie war vom Bundestag mit in das Gesetz zurÄnderung des Steuerberatungsgesetzes aufgenommen worden.
Um das Vorhaben doch noch umzusetzen, können Bundesregierungund Bundestag nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Er hat die Aufgabe, beiDifferenzen zwischen Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zu finden.
Die so genannte Entlastungsprämie soll es Arbeitgebernermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei eine Prämie von bis zu1.000 Euro auszuzahlen. Die Prämie ist Teil eines Maßnahmenpakets, das dieBundesregierung als Reaktion auf die finanziellen Belastungen der Bürger durchden Irankrieg auf den Weg gebracht hat. Dazu gehört auch der so genannte Tankrabatt,den der Bundesrat am 24.04.2026 in einer Sondersitzung gebilligt hatte.
Mit den Änderungen im Steuerberatungsrecht soll dieses nachAngaben der Bundesregierung modernisiert, vereinfacht und von Bürokratiebefreit werden. Zu den Schwerpunkten des Gesetzes gehören erweiterte Befugnissevon Lohnsteuerhilfevereinen sowie Erleichterungen für unentgeltliche Hilfe beiSteuerangelegenheiten. Es enthält zudem neue Regeln für die Beteiligung anSteuerberatungsgesellschaften.
Bundesrat, PM vom 08.05.2026
Mit Freunden teilen
