Entlastungsprämie: Deutsche Steuer-Gewerkschaft lehnt ab

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) stellt sich gegendie geplante Entlastungsprämie. Sie moniert, dass das Bundesfinanzministerium(BMF) die Frist zur Stellungnahme viel zu kurz bemessen habe.

Das Bundesfinanzministerium habe am Nachmittag des16.04.2026 die Formulierungshilfe zur Einführung einer steuer- undsozialabgabenfreien Entlastungsprämie nach § 3 Nr. 11d Einkommensteuergesetz(EStG) neu an die Verbände versandt. Uhrzeit: 16:25 Uhr. Fristende:Dienstschluss desselben Tages. Die DSTG habe fristgerecht eine Stellungnahmeübermittelt — mit klarer Ablehnung.

Der Bundesvorsitzende Florian Köbler erklärt dazu: "Weram 16. April eine Stellungnahme erwartet und am 16. April schreibt, will keineStellungnahme. Das ist keine Beteiligung. Das ist ein Protokoll."

Erstens: Die veranschlagten 1,7 Milliarden EuroMindereinnahmen hielten der Prüfung nicht stand. Das Institut der deutschenWirtschaft (IW Köln) schätze zwölf Milliarden, das Institut für Makroökonomieund Konjunkturforschung (IMK) habe für die Inflationsausgleichsprämie 40Milliarden errechnet. Die Lücke zwischen den Zahlen betrage mehr als dasSiebenfache.

Zweitens: Die Prämie verzichte ausdrücklich auf jede Bindungan die Preissteigerung. Sie hänge allein am Arbeitgeber. Rentner,Selbstständige, Kleinstbetriebe und der gesamte öffentliche Dienst gingen leeraus. Das sei kein Gießkannenprinzip, sondern ein Lotterieverfahren, kritisiertdie DSTG.

Drittens: Das Geld liege längst auf dem Tisch. 100Milliarden Steuerbetrug jährlich. Dazu beziffere die Europäische Kommission dendeutschen Umsatzsteuer-Ausfall auf 31,3 Milliarden Euro — das 18-fache dervorgesehenen Prämie. Der Koalitionsvertrag verpflichte die Regierung,Finanzkriminalität zu bekämpfen. Geschehen sei bislang nahezu nichts. Mitdiesem Geld wären flächendeckende Steuerentlastungen für alle möglich, gibt dieDSTG zu bedenken.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 16.04.2026