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Die Bundesnetzagentur soll bei kurzfristigen Vermietungenüber Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalenZugangsstelle werden und...

Die Entscheidungsgründe eines Urteils müssen keineAusführungen dazu enthalten, warum und unter welchen Umständen dasFinanzgericht (FG) die...

Am 23.12.2025 ist das Gesetz zur Entwicklung und Erprobungeines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in seinen wesentlichenTeilen in Kraft...

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt-und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport vonCASTOR-Behältern von Jülich...

Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität desLandes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wegedes von ihr...

Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einemam 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des...

Der Bundesrat will Luftfahrtunternehmen dazu verpflichten, dieAusweispapiere der Passagiere beim Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mitden bei der...

Wenn Steuerzahler ein Gewerbe betreiben, indem sieselbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage verkaufen, könnensie einen...

Der Steuersatz für Restaurant- undVerpflegungsdienstleistungen wird im Jahr 2026 wieder von 19 auf sieben Prozentreduziert. Für Getränke bleibt es...

Ein Arbeitnehmer kannbei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Rahmen einerdoppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen...