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Soldaten und Ehebruch: Disziplinarrechtlich zu ahnden

Beteiligt sich ein Soldat am Ehebruch zulasten eines anderen Soldaten, kann dies disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Das hat das...

16.06.2025

Kommt die kommunale Verpackungssteuer nach Rheinland-Pfalz?

Die baden-württembergische Stadt Tübingen erhebt seit 2022 eine Steuer für Einwegverpackungen. Betroffen sind etwa Imbisse und Bäckereien. Dass so...

16.06.2025

"Falscher Hase": Steuerfahnder holen fast eine Viertelmilliarde Euro Steuern zurück

Mit der Operation "Huracán" wurde 2023 ein Fall von organisiertem internationalem Mehrwertsteuerbetrug öffentlich. Die nordrhein-westfälische...

16.06.2025

Steuerfahndung: Nordrhein-Westfalen und Fraunhofer IAIS erproben KI-Einsatz

Künstliche Intelligenz soll künftig dabei helfen, in digitalen Asservaten Beweise für Terrorfinanzierung zu finden. Dazu hat das...

16.06.2025

Goldschakal: Vorerst kein Abschuss auf Sylt

Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Es hat damit in einem gerichtlichen...

13.06.2025

Unterhaltsleistungen: Finanzverwaltung akzeptiert kein Bargeld

Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen, wie zum Beispiel Eltern, Kinder oder Ex-Partner, dürfen seit 2025 nur noch per Banküberweisung oder in...

13.06.2025

Verletzte Kuh: Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe

Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem...

13.06.2025

Verfahren Bundeskriminalamtgesetz II und Vaterschaftsanfechtung: Fortgeltungsanordnungen verlängert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei Verfahren in vorausgegangenen Urteilen angeordnete Fortgeltungen von Vorschriften verlängert, die es...

13.06.2025

Geplante Registrierkassenpflicht: Koalition sollte sich Zeit lassen

Der Koalitionsvertrag sieht für bestimmte Unternehmen eine verpflichtende Nutzung von Registrierkassen vor. An anderer Stelle weisen die Koalitionäre...

13.06.2025

EU-Steuerobservatorium: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für EU-Fördermittel im Bereich Steuern im Rahmen des...

13.06.2025