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Betriebsratsmitglied bei Amazon: Durfte außerordentlich gekündigt werden

Das Arbeitsgericht (ArbG) Verden hat die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums Achim bestätigt.

Die...

29.09.2023

AfD-Bundespartei: Keine erneute Eilentscheidung zu Einstufung als Verdachtsfall

Damit die AfD darf einstweilen weiterhin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz...

29.09.2023

Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer: Kann für Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant sein

Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei...

29.09.2023

Rechtsanwalt: Spielervermittlung als gewerbliche Tätigkeit einzustufen

Betätigt sich ein Rechtsanwalt im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen zwischen Sportlern und ihren Vereinen, so ist dies als einheitlich zu...

28.09.2023

Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern: Statistik belegt hohe Filterwirkung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erstellt jährlich eine Statistik zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern und veröffentlicht sie im Internet...

28.09.2023

Anwendung der Mitteilungsverordnung: Ab 01.01.2025 Änderungen zu beachten

Mit Wirkung ab dem 01.01.2025 treten zahlreiche wichtige Änderungen der Mitteilungsverordnung (MV) in Kraft. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium...

28.09.2023

Rechtsanwälte: Mussten auch bei Tätigkeit für Steuerberatungsgesellschaften ab 2022 das beA nutzen

Rechtsanwälte, die sich mit Steuerberatern zu einer Steuerberatungsgesellschaft mbH zusammengeschlossen haben, unterlagen bereits am dem 01.01.2022...

28.09.2023

Arbeitslosenversicherung: Versicherungsfreiheit ab Erreichen der Regelaltersgrenze

Ab Erreichen der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Regelaltersrente endet die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung. Dies stellt das...

28.09.2023

Mann durch Hundeleine schwer verletzt: Hundehalterin haftet nicht

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen. Dem Mann, der sich durch eine von ihm festgehaltene...

28.09.2023

Krebs: Kann auch bei ehemaligen Rauchern als Berufskrankheit anzuerkennen sein

Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als...

28.09.2023