Newsticker

Wer im richterlichen Eildienst untergebracht und fixiert wird, ohne dass ein Verfahrenspfleger beteiligt ist, kann deswegen nicht unbedingt...

Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen...

Die Freie Hansestadt Bremen muss zwei Betreibern von Hotels, die während der Corona-Pandemie hatten schließen müssen, nicht entschädigen. Der...

Erstmalig in diesem Jahr stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zentrale...

Am 11.04.2024 kommen die Finanzminister von Bund und Ländern zusammen. Auf der Tagesordnung steht das Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer. Der...

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken" (BT-Drs. 20/8861) ist im Finanzausschuss des...

Die Rückgängigmachung so genannter Investitionsabzugsbeträge für die Anschaffung von ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlagen ist nicht zu...

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 10.04.2024 den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleuten sollen danach...

Das Landgericht (LG) Berlin I hat einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau...

Das Europäische Parlament hat am 10.04.2024 das neue Migrations- und Asylpaket endgültig angenommen, auf das sich Rat und Parlament bereits im...