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BMF-Entwurf zur Außenprüfung: Steuerberaterverband für mehr Tempo

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Vorschläge fürdie Durchführung von Betriebsprüfungen vorgelegt. Damit will es die aktuelleRechtslage...

05.05.2026

Die steuerliche Forschungszulage: Ein Überblick

Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) ist diezentrale Anlaufstelle für die Prüfung der Förderfähigkeit von Forschungs-...

05.05.2026

Bund: Vergibt öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Betriebe

Öffentliche Aufträge des Bundes gehen künftig nur noch anUnternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Am 01.05.2026 ist...

05.05.2026

Senkung der Luftverkehrsteuer: Gesetzentwurf wird beraten

Die Luftverkehrsteuer soll gesenkt werden. Dazu hat dieBundesregierung den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung desLuftverkehrsteuergesetzes"...

05.05.2026

Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine: Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen der Mittelpersonen

In einem aktuellen Schreiben macht dasBundesfinanzministerium (BMF) Ausführungen dazu, wie Leistungen von im eigenenNamen und auf eigene Rechnung...

04.05.2026

Seniorenheim: Bedarf für Weiterleitung von Satelliten-Fernsehen in die Zimmer der Bewohner keiner Lizenz

Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenneempfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheimsüber ein Kabelnetz...

04.05.2026

Deutscher Buchhandlungspreis: Buchhandlung wehrt sich erfolgreich gegen Bezeichnung als extremistisch

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)darf die Betreiberinnen der Berliner Buchhandlung "Zur SchwankendenWeltkugel" vorläufig...

04.05.2026

Angebliche Datenschutzverletzungen: Verbandsklage gegen X unzulässig

Die Verbandsklage der niederländischen Verbraucherstiftung SOMIgegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks X wegen behaupteterDatenschutzverletzungen...

04.05.2026

Grundsteuerreform: Niedersachsen plant Änderungen für Härtefälle

Niedersachsens Landesregierung möchte mit einerRechtsänderung den Kommunen die Möglichkeit einräumen, die Grundsteuer inbesonders gelagerten...

04.05.2026

Betriebsratswahl: Mitarbeiter bleibt während Verfahrens über Wirksamkeit einer Befristung wählbar

Ein Mitarbeiter kann auch dann in den Betriebsrat gewähltwerden, wenn sein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung noch vor derBetriebsratswahl...

04.05.2026