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Kreuzfahrtunternehmen: Darf Provisionsweitergabe nicht verbieten

Ein Kreuzfahrtunternehmen war nicht berechtigt, dem Dienstleistereiner Finanzgruppe die Weitergabe von Provisionen an die Kunden zu...

15.05.2026

Falschangaben eines KI-Chatbots: Sind einer GmbH zurechenbar

Die Aesthetify GmbH, hinter der die medial bekannten Dr.Rick & Dr. Nick stehen, haftet für Falschangaben eines KI-Chatbots zubestimmten...

15.05.2026

Fremdbesitzverbot für Steuerkanzleien: Steuerberatungsnovelle im Bundesrat vorerst ausgebremst

Der Bundestag hat das Fremdbesitzverbot fürSteuerberatungsgesellschaften im 9. Steuerberatungs-Änderungsgesetzespräzisiert. Künftig sollen auch...

15.05.2026

Grundstückserwerbe durch Ehegatten: Angaben zur Befreiung von Grunderwerbsteuer

In den Jahren 2021 bis 2025 fanden 49.106 Grundstückserwerbedurch Ehegatten oder Lebenspartner des Veräußerers statt und waren somit vonder...

15.05.2026

Gebäudemodernisierungsgesetz: Soll Heizungsgesetz ablösen

Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zurGebäudemodernisierung beschlossen. Dieser sieht eine Neuorientierung bei derEffizienz und...

15.05.2026

Profifußballer: Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine gewerbliche

Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als"Markenbotschafter" führt für sich genommen noch nicht zu einergewerblichen Tätigkeit, wenn durch...

15.05.2026

Lebensmittel: Kosten von Mehrwertsteuer-Befreiungen

Eine Befreiung von Brot und Getreideprodukten von derUmsatzsteuer würde den Fiskus 2,7 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmenkosten. Diese Zahl...

15.05.2026

Weniger drin: Milka-Hersteller hätte deutlich auf geringere Füllmenge seiner Schokolade-Tafeln hinweisen müssen

Mondelez, die Herstellerin der bekannten Milka-Schokolade,hat Verbraucher in die Irre geführt, als sie Anfang 2025 die Nennfüllmengeverschiedener...

15.05.2026

Kindergeld: Gesetzentwurf für weniger Bürokratie eingebracht

Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben. Das sieht einGesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 21/5874), der am 21.05.2026erstmals im...

13.05.2026

Schlaglochunfall: E-Bike-Fahrer geht leer aus

Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann einePflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wennbekannte Schäden nur...

13.05.2026