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Beliehene: Auch sie müssen mit Gerichten elektronisch kommunizieren

§ 55d der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wonach unteranderem "Behörden" den Gerichten der VerwaltungsgerichtsbarkeitSchriftsätze als elektronische...

24.04.2026

Putenmastbetrieb: Unstrukturierte Ställe ohne erhöhte Ruhestellen verstoßen gegen Tierschutzgesetz

5.000 Putenhähne in zwei größtenteils unstrukturiertenStällen und weitgehend ohne erhöhte Ruhestellen – für dasBundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist...

24.04.2026

Umsatzsteuer: Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger geändert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreibendas Muster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)(USt 1 TN) neu...

24.04.2026

BStBK veröffentlicht Berufsstatistik 2025: Frauen auf dem Vormarsch

Zum 01.01.2026 waren bundesweit 105.953 Mitglieder bei denSteuerberaterkammern registriert. Darunter befanden sich 89.549 Steuerberater –das zeigt die...

24.04.2026

Bundestag: Will zügig über Entlastungsprämie und Änderungen am Steuerberatergesetz entscheiden

1.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber – das soll bis zum 30.Juni möglich und bereits am Morgen des 24.04.2026 im Bundestag beschlossenwerden. Die...

23.04.2026

Nach einer Scheidung: Ausgleich von Rentenansprüchen soll fairer werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mitdem sie das Recht des Versorgungsausgleichs punktuell ändern will. Insbesondereim Blick:...

23.04.2026

Kampf gegen Internetkriminalität: IP-Adressen sollen vorsorglich gespeichert werden

Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, Cyberbetrugoder digitale Gewalt: Internetbezogene Straftaten wie diese sollen künftigbesser aufgeklärt...

23.04.2026

Vermögensteuer: AfD für Abschaffung

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 21/5486)die Abschaffung der Vermögensteuer.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Erhebung...

23.04.2026

Femizid: Petitionsausschuss unterstützt Forderung nach eigenständigem Straftatbestand

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Femizideals eigenständigen Straftatbestand im Strafrecht zu verankern. Er hat am22.04.2026 die...

23.04.2026

Tankrabatt: Inkrafttreten am 1. Mai möglich

Grünes Licht für den Tankrabatt: Der Finanzausschuss hat am 22.04.2026mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 21/5321)für...

23.04.2026