Die Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sindgrundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur nochausnahmsweise...
Seit dem 01.01.2024 wurden laut Generalzolldirektion rund160 Steuerbescheide mit einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Inhaber desMerkzeichens "VB"...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mitdem der Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsinstrumente durchStrafverfolgungsbehörden...
Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz solldie tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfalldurchgängig sieben...
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat eine Klageabgewiesen, mit der eine Frau eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwangfür die Sammlung und...