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DStV-Steuerrechtsausschuss: Kasse und E-Rechnung diskutiert

Am 20.04.2026 kam der Steuerrechtsausschuss des DeutschenSteuerberaterverbandes (DStV) zu seiner ersten Jahressitzung zusammen. Neben deraktuellen...

30.04.2026

Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen: In Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig

Die Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sindgrundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur nochausnahmsweise...

30.04.2026

Wegen Einzelhandelssteuerregelung: EU-Kommission verklagt Ungarn

Ungarn muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten,weil es seine Einzelhandelssteuerregelung nicht aufgehoben hat. Wie...

30.04.2026

Kfz-Steuer: 160 Befreiungen aufgehoben

Seit dem 01.01.2024 wurden laut Generalzolldirektion rund160 Steuerbescheide mit einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Inhaber desMerkzeichens "VB"...

30.04.2026

EU-Kommission sieht gebietsfremde Steuerpflichtige diskriminiert: Spanien muss gegensteuern

Aus Sicht der EU-Kommission diskriminiert Spaniengebietsfremde Steuerpflichtige, die in Spanien arbeiten und dort auch wohnen.In einer mit Gründen...

30.04.2026

Zufahrt zur Garage abgeschnitten: Notwegerecht hilft nicht weiter

Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist,dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich diesesRecht im...

30.04.2026

Nach Körperverletzung im Amt: Polizist aus Beamtenverhältnis entfernt

Die Disziplinarkammer für das Land Hessen hat einenPolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hatte sich wegengefährlicher...

30.04.2026

Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Bundesregierung beschließt neue digitale Ermittlungsmaßnahmen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mitdem der Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsinstrumente durchStrafverfolgungsbehörden...

30.04.2026

Kinderbetreuung: Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit

Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz solldie tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfalldurchgängig sieben...

29.04.2026

Biogene Abfälle: Kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat eine Klageabgewiesen, mit der eine Frau eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwangfür die Sammlung und...

29.04.2026