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Allergiemittel: Werbung mit der Aussage "macht nicht müde" ist irreführend

Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mitder Erklärung "macht nicht müde" werben, wenn in denFachinformationen für das Medikament...

11.05.2026

Hohe Energiepreise: Keine Mehrheit für Initiative zu Übergewinnsteuer

Ein Antrag, mit dem der Bundesrat die Bundesregierungauffordert, mit weiteren Maßnahmen gegen den Preisanstieg an den Zapfsäulenvorzugehen und eine...

11.05.2026

"Cum-Ex-Lücke": Bundesrat will Einziehen illegaler Gewinne erleichtern

Gewinne aus komplexen illegalen Geschäften wieCum-Ex-Leerverkäufen sollen konsequenter eingezogen werden können. DerBundesrat am 08.05.2026...

11.05.2026

Entlastungsprämie und Steuerberaterreform: Finden keine Mehrheit im Bundesrat

Die vom Bundestag beschlossene Änderung desSteuerberatungsgesetzes fand am 08.05.2026 im Bundesrat keine Mehrheit. Damitist auch die darin enthaltene...

11.05.2026

Einrichtung für Pflegebedürftige: Lärmschutz erfordert keine gebietsprägende Wirkung

Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keinegebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber45 dB(A) zu unterfallen, den...

08.05.2026

Corona-Sonderzahlungen: Auch bei Anrechnung auf Urlaubsgeld steuerfrei

Corona-Sonderzahlungen sind auch dann, wenn sie derArbeitgeber auf andere freiwillige Leistungen anrechnet, steuerfrei. Das hatder Bundesfinanzhof...

08.05.2026

Betrugsversuche: Warnung vor angeblichen Mails der Steuerverwaltung

Aktuell werden erneut vermehrt gefälschte E-Mails (so genanntePhishing-Mails) in Umlauf gebracht, die vorgeben, im Namen der Steuerverwaltungversendet...

08.05.2026

Verbrauchsgüterkauf: Grundsätze der Beweislastumkehr bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren erneut zuden Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB,in der bis...

08.05.2026

"Stutenbissigkeit" auf Weide: Hälftige Haftung

Eine Stute wird beim ersten Aufeinandertreffen mit eineranderen Stute auf einer Weide durch einen Tritt verletzt. Das Landgericht (LG)Köln hat die...

08.05.2026

Iran-Krieg: Wird zu schwächerer Entwicklung der Steuereinnahmen führen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) rechnet in seineraktuellen Steuerschätzung gegenüber der Oktober-Schätzung gesamtstaatlich inallen Jahren des...

08.05.2026