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Menschen mit Behinderung: Kein Auto, wenn der ÖPNV reicht

Ein schwerbehinderter Mann hat keinen Anspruch aufLeistungen für ein behindertengerecht umgebautes Auto, wenn er seine Mobilitätauch mit dem ÖPNV,...

06.05.2026

Pilotprojekt: Bereits 100.000 Vorschläge für Steuererklärung vom Amt verschickt

In Hessen wurden seit dem 10.04.2026 bereits 100.000Vorschläge für eine Steuererklärung durch das Finanzamt erstellt, gedruckt undverschickt. Weitere...

06.05.2026

Orientierung an christlichem Menschenbild: Ist kein Befangenheitsgrund

Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungendes erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dasser seine Erwägungen am...

06.05.2026

Steueroasen-Abwehrgesetz: Neue Anwendungsgrundsätze

Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt in einem aktuellen SchreibenGrundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes auf – und ändert damitein...

06.05.2026

Streit um kostspieliges Hochzeitsgeschenk nach Beziehungsende: Ehemann muss Cabriolet herausgeben

Nachdem ein Mann das von seiner getrenntlebenden Fraugenutzte Cabriolet aus einer Autowerkstatt abholte und es ihr nicht zurückgab,hatte das...

06.05.2026

Geänderter Geschlechtseintrag sollte Beförderungschancen erhöhen: Polizeikommissarin fliegt aus Auswahlverfahren

Der Ausschluss einer Polizeikommissarin ausBeförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig,weil gegen diese ein...

06.05.2026

Behinderungsgrad: Neue Bewertungsmaßstäbe und einfacherer Steuervorteil

Den Schwerbehindertenausweis gibt es seit diesem Jahr indigitaler Form – zusätzlich zum Ausweis im Scheckkartenformat, der im Alltagseine Gültigkeit...

05.05.2026

Festival "Hai in den Mai": Musste nicht genehmigt werden

Seit fast 30 Jahren fand in der nordrhein-westfälischenGemeinde Stemwede alljährlich das Festival "Hai in den Mai" statt.Dieses Jahr aber musste die...

05.05.2026

Sohn geht weiter zum Training: Vater muss weiter für Karateunterricht zahlen

Wenn ein Vater für seinen Sohn einen befristeten Vertrag miteiner Karateschule schließt, der Sprössling aber nach Ablauf des Vertragsweiter zum...

05.05.2026

Falscher Vortrag nicht korrigiert: Anwalt muss PKH zurückzahlen

Ein beigeordneter Anwalt muss bereits erhalteneProzesskostenhilfe (PKH) für die Terminsgebühr zurückzahlen, wenn er esunterlässt, vor dem Termin zur...

05.05.2026