Newsticker

Die Bundesregierung will das Klagerecht für Umweltverbändestraffen und gleichzeitig an internationale und europarechtliche Standardsanpassen. Über...

Die Bundesregierung sieht den Arbeitsschutz in Betriebenauch dann gewährleistet, wenn dort die Stellen der Sicherheitsbeauftragtengestrichen werden....

Ein Mehrvergleich ist bei der Einigungsgebühr nach Nr. 1003in Verbindung mit Nr. 1002 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nicht zuberücksichtigen....

Mit Digitalisierung die Steuererklärung deutlichvereinfachen – bis hin zu einem vorausgefüllten oder vom Amt erstelltenEntwurf: Mit dem Pilotprojekt...

Die Europäische Kommission will das Unionsrechtvereinfachen. Ein Bestandteil: Das Omnibus-Paket zur Besteuerung.

Ziel sei es, den Verwaltungsaufwand...

Ab Sommer 2026 wird die digitale Steuererklärung mit derneuen Funktion "okELSTER" in der App "MeinELSTER+"vereinfacht. Hierauf weist das...

Die so genannte Zwölftelregelung des § 5 Absatz 2 Satz 1 desnordrhein-westfälischen Kirchensteuergesetzes (KiStG NRW) ist verfassungsgemäß.Laut...

Eine von einer Raumplanungsbehörde festgelegte Obergrenzefür die Zahl der Fluggäste pro Jahr kann bei der Zuweisung von Zeitnischen aufeinem Flughafen...

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden,dass das Veterinäramt insgesamt 40 Hunde von dem Gelände "Ponies Paradise"in Marl in Obhut...

Wegen süchtig machenden Designs, mangelnder Transparenz derEmpfehlungssysteme sowie des Verkaufs illegaler Produkte, darunterkinderähnliche Sexpuppen,...